Von Andreas Ziegele

Backnang. Immer wieder wurden in den vergangenen Tagen Angriffe auf Politiker bekannt. In Backnang und Umgebung ist es in dieser Hinsicht bislang ruhig geblieben. Das Polizeipräsidium Aalen hat Wahlkämpfern in einem Schreiben vom März dieses Jahres Hilfestellung angeboten und kürzlich ein Informationsblatt an die Parteien und Listen verteilt, wie sich Kandidaten und Wahlhelfer vor Übergriffen schützen können. Nachdem im Wahlkampf 2019 in Backnang ein Wahlstand der AfD angegriffen und ein AfD-Mitglied verletzt wurde, sind alle Beteiligten im aktuellen Wahlkampf zur Europa- und Kommunalwahl sensibilisiert und wachsam.

„Im Rems-Murr-Kreis gab es bisher noch keine gemeldeten Angriffe auf Wahlhelfer oder Politiker“, sagt Maurice Haehl von der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit des Polizeipräsidiums Aalen. Allerdings gebe es immer wieder Anzeigen wegen beschädigter oder zerstörter Wahlplakate. Die Wahlstände oder Wahlveranstaltungen, die der Polizei bekannt sind, werden im Rahmen der Streifentätigkeit kontrolliert. Bereits im Vorfeld wird eingeschätzt, ob ein Einschreiten beziehungsweise ein Einsatz erforderlich sein könnte. „Wir bewerten, ob es in der Vergangenheit Probleme mit einzelnen Wahlveranstaltungen gegeben hat oder ob es in den sozialen Medien Hinweise gibt, dass es zu einer kritischen Situation kommen könnte“, so Haehl.

Zerstörte Plakate

Mit dem Merkblatt hat die Polizei auch ein Formular verschickt, mit dem Infostände angemeldet werden können. Denn nicht alle geplanten Veranstaltungen und Infostände sind der Polizei bekannt. „Wir haben bislang auch noch keine konkreten Anfragen zum Schutz von Wahlhelfern erhalten“, sagt der Pressesprecher der Polizei. Einen Personenschutz für alle Kandidaten und Wahlhelfer ist allerdings aufgrund der personellen Kapazitäten nicht darstellbar.

Die Zahl der Beschädigungen oder Zerstörungen von Plakaten wird von den Parteien und Listen in Backnang unterschiedlich eingeschätzt. „Wir haben erhebliche Beschädigungen von Wahlplakaten. Das betrifft sowohl Europawahlplakate als auch Plakate zur Kommunalwahl“, berichtet Armin Dobler von der SPD. Ein besonders gravierender Fall ereignete sich kürzlich in Strümpfelbach. Hier wurde ein Plakat von Bundeskanzler Scholz und Europawahlkandidatin Katarina Barley so verunstaltet, dass der Staatsschutz eingeschaltet ist. „Mit den Infoständen starten wir aber erst jetzt so richtig in den Wahlkampf“, sagt Dobler. Das Informationsschreiben der Polizei wird unterdessen mit allen Kandidaten und Wahlhelfern seiner Partei besprochen.

Massive verbale Attacken

Von einem besonders schlimmen Vorfall berichtet Willy Härtner von den Grünen. „Unsere schwarze Kandidatin Ingrid-Matano Kress wurde an unserem Wahlstand massiv verbal attackiert“, sagt der Stadtrat und spricht bei den Tätern von „einer Gruppe kräftiger Männer“. Wegen der beleidigenden Attacken wurde Anzeige erstattet. Vorgewarnt waren die Grünen bereits durch ein Schreiben der Stadt, in dem auf die Gefährdung von Infoständen der Grünen im Wahlkampf hingewiesen wurde. „Abgesehen von dem Vorfall mit Ingrid-Matano Kress kann man an den Infoständen in der Regel gute Gespräche führen“, sagt Härtner. Ein besonderes Lob hat er in diesem Fall auch für die Polizei: „An unserem Infostand sind die Polizisten aus dem Auto gestiegen und haben gefragt, wie es läuft.“ Besondere Vorbereitungen oder Schulungen für Kandidaten und Wahlhelfer wird es bei den Backnanger Grünen nicht geben.

„Ich halte die Situation derzeit für sehr bedenklich“, sagt Ute Ulfert, Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat. Allerdings sieht sie die Situation auf kommunaler Ebene nicht so ausgeprägt wie beispielsweise auf bundes- oder landespolitischer Ebene. „Zumindest hier in Backnang“, schränkt Ulfert ein. Genaue Verhaltensregeln für die Wahlhelfer und Kandidaten gibt es bei der CDU nicht. „Wir werden miteinander reden und sehen, wie wir damit umgehen. „Ich bezweifle aber, dass es präventive Maßnahmen gibt, die hier sinnvoll sind.“

„In diesem Jahr konzentrieren sich die Angriffe mehr auf unsere Infostände als auf unsere Plakate“, sagt der Stadtrat Michael Malcher von der AfD. „Die Plakate bleiben bisher alle hängen.“ Malcher berichtet in diesem Zusammenhang von einer Belästigung des AfD-Infostands auf dem Backnanger Marktplatz am vergangenen Wochenende. „Das waren Leute von der Antifa“, so Malcher. Der Redaktion liegen allerdings andere Informationen vor. Die Polizei sprach nicht von einer Belästigung des AfD-Infostandes, sondern lediglich von einer Personenkontrolle (wir berichteten). „Die betroffene Personengruppe sei aufgrund der Gesamterscheinung im Kontext der räumlichen Nähe zur AfD-Wahlkampfveranstaltung dem linken Spektrum zugeordnet und deshalb einer Personenkontrolle unterzogen worden“, heißt es in einer Stellungnahme der Polizei. Malcher räumt allerdings ein, selbst nur kurz vor Ort gewesen zu sein und daher keine weiteren Details zu kennen. AfD-Spitzenkandidat Steffen Balz, der die ganze Zeit bei der Veranstaltung anwesend war, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Charlotte Klinghoffer vom Bürgerforum ist die verstärkte Streifentätigkeit der Polizei rund um ihre Wahlstände aufgefallen. Über Beschädigungen von Wahlplakaten oder Störungen an den Infoständen klagt sie aber nicht. Im Gegenteil: „Aus meiner Sicht ist der aktuelle Wahlkampf anders als in den vergangenen Jahren. Ich nehme die Menschen freundlicher, interessierter und kommunikativer wahr“, sagt sie und geht davon aus, dass in diesem Jahr mehr Menschen zur Wahl gehen werden. Ähnlich schätzt Lutz-Dietrich Schweizer von der Christlichen Initiative Backnang die aktuelle Wahlkampfstimmung ein: „Wir haben sehr viel Zuspruch aus der Bevölkerung.“ Allerdings schränkt er auch ein, dass seine Liste bisher nur einmal mit einem Infostand in Erscheinung getreten ist. Zu den Wahlplakaten äußert er sich pragmatisch: „Ab und zu liegen welche auf dem Boden. Aber das war auch in der Vergangenheit so.“