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Parlamentswahl in Österreich

FPÖ profitiert von der Unzufriedenheit

Die Rechtspopulisten liegen bei den Parlamentswahlen in Österreich vorne. Trotzdem kommen die „Blauen“ mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht in die Regierung.mehr...

Die Umfragen kennen seit einem Jahr nur einen Sieger: die FPÖ. Die Demoskopen hatten recht. Aber der Triumph der Rechtspopulisten trägt sie wohl nicht ins Kanzleramt.mehr...

Das kleine Boot aus Afrika war schon fast im sicheren Hafen. Doch plötzlich brach mitten in der dunklen Nacht eine Panik aus, die nach Erkenntnissen der Behörden zur Tragödie führte.mehr...

Das Team Habeck wird ein Jahr vor der Wahl komplett. Die letzte Kanzlerkandidatin scheint damit im Reinen. Doch die heftigen Erschütterungen bei den Grünen reißen nicht ab.mehr...

Einige sahen Hassan Nasrallah als Nummer Zwei hinter Irans oberstem Führer. Die Folgen seiner Tötung im Konflikt mit Israel sind völlig offen. Im Libanon entsteht ein ebenso gefährliches Machtvakuum.mehr...

Pistorius blitzt in Regierung ab

Wehretat lässt kaum noch Raum für Ausrüstung

Mit dem Haushalt 2025 und der weiteren Finanzplanung rückt Deutschland weit vom Ziel ab, bis 2029 verteidigungsfähig zu werden. Und das trotz des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr.

In Österreich hat eine spannende Parlamentswahl begonnen. Die rechte FPÖ und die konservative ÖVP hoffen jeweils auf einen Sieg. Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer verbreitet noch einmal Zuversicht.mehr...

Die Rechtspopulisten in Österreich feiern den besten Tag ihrer Parteigeschichte. Die Partei profitiert von der Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Jetzt meldet sich der Bundespräsident zu Wort.mehr...

An der Spitze der rheinland-pfälzischen SPD steht erstmals eine Frau. Bätzing-Lichtenthäler bekommt außergewöhnlich viele Stimmen - und schließt den Generationswechsel in der Regierungspartei ab.mehr...

Die AfD ist in vielen Parlamenten stark - aber in der Minderheit. Trotzdem kann sie das demokratische Gefüge aufmischen. Die Machtprobe in Thüringen dürfte nicht der letzte gewesen sein.mehr...

Der neue Monat bringt insbesondere im Bereich Verkehr einige Änderungen, sowohl für Autobesitzer als auch für Fahrschüler. In der Freizeit und für einige Studierende warten gute Nachrichten.mehr...

Selenskyj hat seinen «Siegesplan» in den USA präsentiert. Beim Treffen in Ramstein am 12. Oktober will er nun mit den Verbündeten über daraus resultierende Schritte sprechen.mehr...

Ein enges Rennen zwischen Rechtspopulisten und regierenden Konservativen wird erwartet. Sollte die FPÖ siegen, wird sie nicht automatisch regieren. Niemand will mit dem FPÖ-Chef eine Koalition bilden.mehr...

Im Nahen Osten spitzt sich die Lage zu. Nach der Tötung von Hisbollah-Chef Nasrallah wächst die Sorge vor Vergeltungsschlägen des Irans und seiner Verbündeten sowie internen Konflikten im Libanon.mehr...

Es war ein Paukenschlag, als der Bundesvorstand der Grünen Jugend ankündigte, die Partei zu verlassen. Die politische Richtung passt ihm nicht mehr. Nun folgt die NRW-Spitze der Jugendorganisation.mehr...

An der Spitze der SPD in Rheinland-Pfalz steht erstmals eine Frau. Bätzing-Lichtenthäler wird mit großer Mehrheit gewählt - und steckt den Kurs bis zur Landtagswahl 2026 ab.mehr...

Eigentlich ist sich die Ampel einig: Der damals von Kanzleramt und Gesundheitsressort angeführte Kampf gegen die Corona-Pandemie soll durchleuchtet werden. Die Betonung liegt auf eigentlich.mehr...

Das kleine Boot aus Afrika war schon fast im sicheren Hafen auf den Kanaren. Dann kenterte es. Mindestens neun Migranten kamen ums Leben, viele weitere werden vermisst.mehr...

Israel geht weiter massiv gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon vor. In der Hauptstadt Beirut fliehen Hunderte vor nächtlichen Angriffen in den Vororten. UN-Chef Guterres warnt vor einem Flächenbrand.mehr...

Front gegen die Ampel, Bollwerk gegen Rechts - die CDU bringt sich mit Kanzlerkandidat Merz in Stellung für die Bundestagswahl. Beim Parteitag der NRW-CDU hat «der liebe Friedrich» Heimvorteil.mehr...

Selenskyj in den USA

Selenskyj zufrieden mit USA-Besuch

Auch wenn er nicht die erhofften Ergebnisse in der Tasche hat, zeigt sich Selenskyj zufrieden mit seinen Gesprächen in den USA. Nun bereitet er sich auf ein wichtiges Treffen vor.mehr...

Thüringens Landtagskrise scheint vorerst beendet. Nach einem Spruch der Verfassungsrichter hielt sich der AfD-Alterspräsident, der das Parlament vor zwei Tagen noch aufgemischt hatte, an die Regeln.mehr...

Israel geht weiter massiv gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon vor. In der Hauptstadt Beirut fliehen Hunderte vor nächtlichen Angriffen in den Vororten. UN-Chef Guterres warnt vor einem Flächenbrand.mehr...

Was ist der richtige Umgang mit der AfD? Und was der richtige Ton in der Debatte über Migration? Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert Respekt auch für die Leistungen der Zuwanderer – und hofft weiter auf einen überparteilichen Kompromiss.mehr...

Streit mit dem AfD-Alterspräsidenten

Erfolg der Thüringer CDU vor dem Verfassungsgericht

Nach einer chaotischen Landtagssitzung in seiner Regie haben Thüringens Verfassungsrichter dem Alterspräsidenten von der AfD eine Art Regel-Korsett verpasst. Das Parlament will am Samstag neu starten.mehr...

Nach einer chaotischen Landtagssitzung in seiner Regie haben Thüringens Verfassungsrichter dem Alterspräsidenten von der AfD eine Art Regel-Korsett verpasst. Das Parlament will am Samstag neu starten.mehr...

Iraks Ministerpräsident steht unter zunehmendem Druck, den Abzug der US-Truppen aus seinem Land einzuleiten. Davon könnten vor allem die Terrormiliz IS profitieren. Jetzt folgt eine Art Mittelweg.mehr...

Das Rentenpaket II hat Mängel. Dass die FDP aggressiv eine Reform torpediert, die ihr eigener Vorsitzender verhandelt hat, geht aber zu weit. Gerade bei der Rente braucht es Verlässlichkeit, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.mehr...

Bei Kämpfen in der Ostukraine hat eine mit Kampfdrohnen ausgerüstete Einheit nach eigener Darstellung einen russischen Angriff zurückgeschlagen. Die Schäden auf russischer Seite sollen immens sein.mehr...

Seit Tagen greift das israelische Militär massiv im Libanon an. Gleich mehrere Explosionen erschüttern nun Beirut. Das Angriffsziel soll sich Israels Armee zufolge unter Wohngebäuden befunden haben.mehr...

Mögliche neue Grünen-Parteichefin

Was man über Franziska Brantner wissen sollte

Mit Franziska Brantner bewirbt sich eine Vertraute von Robert Habeck um den Parteivorsitz der Grünen. Wer ist Franziska Brantner? Und was bedeutet ihre Kandidatur für den Kurs der Grünen?

Migrationspolitik in Deutschland

Neu vereinbarte Abschiebeflüge in Türkei starten

Seit Längerem wächst der Druck auf die Bundesregierung, mehr Menschen aus Deutschland abzuschieben. Hinter den Kulissen wurde verhandelt - nun gibt es Konsequenzen.mehr...

Kandidatur für Parteivorsitz der Grünen

Kretschmann und Bayaz schätzen Franziska Brantner

Zwei Bundestagsabgeordnete haben ihre Kandidatur für den Parteivorsitz der Grünen erklärt. Baden-Württembergs Regierungschef ist voll des Lobes für Franziska Brantner, die es an die Spitze zieht. Auch Finanzminister Bayaz hat sich via X zu Brantner geäußert.mehr...

Der aufsehenerregende Tomatensuppenwurf gegen ein van-Gogh-Gemälde war eine Art Startschuss für ähnliche Aktionen von Klimaschützern, auch in Deutschland. Aber die Strafen fallen unterschiedlich aus.mehr...

In einem bemerkenswerten Urteil wertet das Landgericht München I den Betrieb eines Telegram-Kanals als Betätigung in einer kriminellen Vereinigung: weil Zweck die Begehung von Straftaten gewesen sei.mehr...

Die Gremien müssen noch zustimmen, aber eine Absprache zwischen in der Führungsspitze der AfD gibt es schon: Alice Weidel soll die Partei in die Bundestagswahl 2025 führen.mehr...

Zwei Bundestagsabgeordnete haben ihre Kandidatur für den Grünen-Vorsitz erklärt. So reagiert Wirtschaftsminister Robert Habeck.mehr...

Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge damit begonnen, mehrere Hundert Menschen in die Türkei abzuschieben. Vorausgegangen waren monatelange Verhandlungen.mehr...

Franziska Brantner und Felix Banaszak

Zwei Kandidaten bringen sich für Grünen-Vorsitz ins Spiel

Nach dem Desaster bei den jüngsten Wahlen hat der Grünen-Vorstand für Mitte November seinen Rücktritt bekannt gegeben. Zwei Bundestagsabgeordnete haben nun ihre Kandidatur erklärt.mehr...

Nach dem Desaster bei den vier zurückliegenden Wahlen hat der Grünen-Vorstand für Mitte November seinen Rücktritt bekanntgegeben. Zwei Bundestagsabgeordnete haben nun ihre Kandidatur erklärt.mehr...

Er steht im Mittelpunkt des Polittheaters im Thüringer Landtag: AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler. Dabei war er zunächst gar nicht als Kandidat für den Landtag vorgesehen.mehr...

Noch ein Schlag für die Grünen: In Hamburg setzt sich eine junge Abgeordnete ab. Damit folgt sie dem Bundesvorstand der Grünen Jugend. Auch einige Landesvorstände der Jugendorganisation gehen.mehr...

Mieter haben künftig generell Anspruch auf die Installation eines Balkonkraftwerks. Diese Steckersolargeräte sollen als privilegierte Maßnahme ins Mietrecht aufgenommen werden - Vermieter können den Wunsch dann nur noch in Ausnahmefällen ablehnen.mehr...

Anfang des Jahres wurde die umstrittene Hinrichtungsmethode erstmals angewandt, Menschenrechtler schlugen Alarm. Doch die Justizbehörden in Alabama ließen sich davon nicht beeindrucken.mehr...

Der Nachwuchs der Grünen beklagt, die Partei unternehme zu wenig gegen soziale Ungerechtigkeit. Wichtige Nachwuchskräfte ziehen sich deshalb jetzt zurück – und planen ein neues linkes Projekt.mehr...

Die Pandemie hat Biografien verändert. Auch die des Virologen Streeck, der nicht immer unumstritten war. Nun hat er ein Buch geschrieben - und kandidiert für den Bundestag. Wie hängt das zusammen?mehr...

Biden gibt Selenskyj beim USA-Besuch ein gewaltiges Hilfspaket mit. Harris verspricht ihm anhaltende Unterstützung für sein Land. Trump dagegen hat eine andere Botschaft für den Ukrainer.mehr...

Nach einer Landtagssitzung, die zum Polittheater geriet, soll das Thüringer Verfassungsgericht den Weg für einen zweiten Anlauf ebnen. Es geht um die Regeln für den AfD-Alterspräsidenten.mehr...

Im Bundestag bricht ein Streit innerhalb der Ampel über die Großreform für die Rente aus. Es geht um Milliarden. Der Arbeitsminister warnt: Ohne Reform würden die Ruheständler ärmer.mehr...

Die Angriffe Israels auf den Libanon gehen weiter - mit heftigen Explosionen in Beirut. Auf Forderungen nach einem Waffenstillstand geht Israels Regierungschef Netanjahu in New York nicht ein.mehr...

Eine Parlamentssitzung gerät zur Politik-Krise: Die AfD und vier andere Fraktionen streiten über simple Regeln und die Wahl des Landtagspräsidenten. Nun soll der Verfassungsgerichtshof entscheiden.mehr...

Seit 2022 ist Eric Adams Bürgermeister von New York, aber zuletzt wurden immer mehr Vorwürfe gegen den Ex-Polizisten laut. Adams verteidigte sich - doch jetzt ist er offiziell angeklagt.mehr...

Der Vorstand der Grünen Jugend will nicht mehr und tritt bei den Grünen aus – und das nur einen Tag, nachdem die Vorsitzenden der Mutterpartei ihren Rückzug verkündet haben. Was ist bei den Grünen los? Die wichtigsten Fragen und Antworten.mehr...

Deutschland, die USA und weitere Länder dringen auf eine Kampfpause im Libanon. Laut Israels Verteidigungsminister sollen die Angriffe auf die Hisbollah-Miliz aber weitergehen.mehr...

Neue Details zum Terroranschlag von Solingen: Der mutmaßliche Täter hatte das Messer erst Stunden vor der Tat gekauft. Eine Kamera filmte ihn dabei. Die Polizei sucht erneut nach einem Handy.mehr...

Seit 2022 ist Eric Adams Bürgermeister von New York, aber zuletzt wurden immer mehr Vorwürfe gegen den Ex-Polizisten laut. Jetzt ist Adams offiziell angeklagt - aber zurücktreten will er nicht.mehr...

Union und SPD haben gemeinsam erörtert, ob sie Brandenburg in einer Koalition gemeinsam regieren könnten. Die Gespräche in „freundlicher Atmosphäre“ werden aber nicht fortgesetzt.mehr...

In Thüringen stellt die AfD erstmals in einem Bundesland die stärkste Landtagsfraktion. Schon bei der Wahl des neuen Landtagspräsidenten kam es zum erwarteten Streit - Ausgang ungewiss.mehr...

Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke geht weiterhin von einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags aus. Mehrere Länder hatten Widerstand gegen die Erhöhung angekündigt.mehr...

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine eine Ausweitung der US-Unterstützung zugesagt. Für den Abend ist ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.mehr...

US-Präsident Joe Biden lädt für Oktober zu einem Treffen hochrangiger Vertreter der Ukraine in Deutschland ein. Das Treffen soll über drei Tage gehen.mehr...

Ausgebremst: Seit Monaten verzögert ein Rechtsstreit die Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber in den meisten Bundesländern. Nun machte ein Gericht den Weg frei.mehr...

Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen ist der neue Landtag erstmals zusammengetreten. In der konstituierenden Sitzung soll ein neuer Landtagspräsident gewählt werden. Erst dann ist das Parlament voll arbeitsfähig.mehr...

Kleinteilige Berichtspflichten und endlose Formulare - das nervt und bremst das Wirtschaftswachstum. Die Union findet die Ampel-Vorschläge zum Abbau von Bürokratie nicht falsch, aber unzureichendmehr...

Schon mehrmals musste die Ampel vor Entscheidungen aus Karlsruhe bangen. Nun beschäftigt sich Deutschlands oberstes Gericht mit dem Soli - und es könnte erneut Ärger geben.mehr...

Nach einem Anstieg befinden sich im Südwesten nun erstmals wieder weniger unter Dreijährige in Tagesbetreuung. Nur ein Land hat eine geringere Quote als Baden-Württemberg.mehr...

Der Winter kommt. In Kriegszeiten ist das ein Schreckensszenario. Ein Migrationsexperte prognostiziert eine neue Flüchtlingswelle aus der Ukraine – und fordert Vorbereitungen.mehr...

Kleinteilige Berichtspflichten und endlose Formulare - das nervt und bremst das Wirtschaftswachstum. Die Union findet die Ampel-Vorschläge zum Abbau von Bürokratie nicht falsch, aber unzureichend.mehr...

Es gibt erste Anzeichen für ein Einlenken Israels im Bemühen um eine Eindämmung des fast einjährigen Konflikts mit der Hisbollah. Kann die Diplomatie weiteres Blutvergießen verhindern?mehr...

Nach einem Anstieg in den vergangenen zwei Jahren befinden sich nun erstmals wieder weniger unter Dreijährige in Tagesbetreuung. Die regionalen Unterschiede in Deutschland sind weiter groß.mehr...

Die Spitze der Nachwuchsorganisationen ist enttäuscht von den Kompromissen, die die Grünen als Teil der Ampel geschlossen haben. Alle Vorstandsmitglieder treten aus. Sie wollen ihr eigenes Ding machen.mehr...

Der ukrainische Präsident Selenskyj hofft bei seinem Treffen mit US-Präsident Biden auf Hilfe für einen Sieg Kiews im russischen Angriffskrieg. Dafür hat er einen Plan - Moskau reagierte schon vorab.mehr...

US-Präsident Biden empfängt heute den ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Weißen Haus. Schon vor dem Treffen macht der 81-Jährige bedeutende Ankündigungen - auch zu seiner Deutschlandreise.mehr...

Hunderte Menschen werden bei Angriffen Israels im Libanon getötet, Zehntausende flüchten. Die Hisbollah feuert mit Raketen - und auch die Hamas bleibt eine Gefahr. Hat die Diplomatie noch Chancen?mehr...

Das gab es noch nie: Die AfD stellt in Thüringen erstmals die stärkste Fraktion in einem Landesparlament. Und gleich kommt es zum politischen Tauziehen - Ausgang ungewiss.mehr...

Im April wollte Botsuanas Präsident im Streit um die Einfuhr von Jagdtrophäen 20.000 Elefanten nach Deutschland schicken. Jetzt droht der Staatschef damit, die Tiere zu Fleisch zu verarbeiten.mehr...

Mitte Juli schoss ein Attentäter bei einem Wahlkampfauftritt in Butler auf Trump. Der Republikaner wurde verletzt, ein Besucher kam ums Leben. Nun will der Ex-Präsident dorthin zurückkehren.mehr...

Erst tritt die Grünen-Spitze zurück, dann verlässt der komplette Vorstand der Grünen Jugend die Partei. Das Geruckel zeigt, dass die Ampel-Kompromisse nicht nur für die FDP hart sind.mehr...

Es ist ein weiterer Paukenschlag: Auch die Spitze der Grünen Jugend wirft hin. Und nicht nur das. Sie will die Partei ganz verlassen und einen neuen linken Jugendverband gründen.mehr...

Justin Trudeau hat schon einmal bessere Zeiten erlebt. Seine Umfragewerte sind im Keller und nun will die konservative Partei ihm das Vertrauen entziehen - scheitert aber erstmal.mehr...

Die Grünen-Spitze zieht sich zurück - Vorbereitung für einen Wahlkampf von Wirtschaftsminister Habeck als Kanzlerkandidat? Die Unterstützung der Außenministerin jedenfalls ist ihm sicher.mehr...

Zusammen mit Merz und Söder betritt die Altkanzlerin den Saal. Der Empfang anlässlich des 70. Geburtstags von Angela Merkel ist ein Stelldichein alter Weggefährten. Versöhnung liegt in der Luft.mehr...

Zusammen mit Merz und Söder betritt die Altkanzlerin den Saal. Der Empfang anlässlich des 70. Geburtstags von Angela Merkel ist ein Stelldichein alter Weggefährten. Versöhnung liegt in der Luft.mehr...

Im Zuge seines Krieges gegen die Ukraine hat Putin oft auch auf Russlands Atomwaffen verwiesen. Das sollte westliche Nuklearmächte abschrecken, der Ukraine zu helfen - und wird nun verankert.mehr...

Die Sorge vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten ist groß. US-Präsident Joe Biden warnt, dass dies geschehen könnte - und pocht gleichzeitig auf Vertrauen in Diplomatie.mehr...

Die Nationalgarde bekämpft irreguläre Migration und Drogenhandel. Jetzt wird die Einheit den Streitkräften unterstellt. Menschenrechtler sind besorgt: Immer wieder gibt es Vorwürfe gegen Soldaten.mehr...

Parlamentarischer Abend unserer Zeitung

Spannende Zeiten, gute Gespräche

Beim Parlamentarischen Abend von Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten in Berlin kommen Minister, Abgeordnete und Journalisten ins Gespräch. Die Themen reichen von den Problemen der Ampel bis zur US-Wahl.mehr...

Erstmals ist die AfD stärkste Fraktion in einem Landesparlament. Diese Position will sie bei der Wahl eines Thüringer Landtagspräsidenten ausspielen. Doch sie hält sich eine Tür offen.mehr...

Was tun, wenn der Wolf Menschen und Nutztieren zu nahe kommt? Darüber wird schon länger debattiert. Nun tut sich auf EU-Ebene etwas. Welche Auswirkungen hat das auf den Südwesten?mehr...

Nach dem angekündigten Rücktritt der Grünen-Spitze meldet sich die frühere Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zu Wort. Sie sendet aus New York mahnende Worte an ihre Partei.mehr...

Parteien in Deutschland

Kommt die „Brombeer-Koalition“?

Brombeeren sind derzeit in aller Munde – zumindest im politischen Betrieb einiger Bundesländer. Doch was ist damit eigentlich gemeint, und woher kommt der Begriff?mehr...

Albaniens Ministerpräsident will in der Hauptstadt Tirana einen Zwergstaat für den gemäßigten muslimischen Sufi-Orden der Bektaschi einrichten. Als Vorbild dient der Vatikan - und es gibt Kritik.mehr...

Bereits nach dem Attentat auf Trump im Juli war klar: Das Sicherheitskonzept für die Veranstaltung war nicht ausreichend. Ein Senats-Bericht deckt Details zu den Fehlern des Secret Service auf.mehr...

Kaum haben Ricarda Lang und Omid Nouripour ihren Rücktritt angekündigt, werden die Stimmen in der Opposition laut. Gefordert werden weitere Personalentscheidungen sowie eine vorgezogene Wahl.mehr...

Rücktritt des Grünen-Bundesvorstands

So reagieren Koalitionspartner und Opposition

Paukenschlag bei den Grünen – der Bundesvorstand, inklusive der Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour, haben ihren Rücktritt angekündigt. Die Reaktionen anderer Parteien fallen gemischt aus.mehr...

Das beliebteste Auswanderungsland der Baden-Württemberger war auch im vergangenen Jahr die Schweiz. Rund 5.100 der insgesamt 26.400 baden-württembergischen Auswanderer zog es zu den Eidgenossen.mehr...

Die Ampel-Regierung macht bei ihrer Wolfspolitik eine Kehrtwende und unterstützt ein Gesetzesvorhaben in der EU, das einen niedrigeren Schutzstatus für die Wildtiere vorsieht.mehr...

Wut auf den Wolf: Kaum eine Debatte wird zwischen Naturschützern und Landwirten so emotional geführt wie der Schutz des großen Beutegreifers. Nun kommt Bewegung in die Angelegenheit.mehr...

Seit Ende Juni ist Wikileaks-Gründer Julian Assange ein freier Mann und zurück in seiner australischen Heimat. In der kommenden Woche reist er nach Europa - und will sich erstmals öffentlich äußern.mehr...

Israels Gegner im Nahost-Konflikt

Was ist die Hisbollah?

Im Libanon kontrolliert die Hisbollah einen Staat im Staate. Und ihr Arm reicht noch sehr viel weiter. Wir erklären, wer die wichtigsten Unterstützer dieser  islamistischen Organisation sind, wo ihre Ursprünge liegen, wie groß ihr Waffenarsenal ist und woher der tiefe Hass auf Israel rührt.mehr...

In Finnland und Schweden wird noch heute Torf als Brennstoff abgebaut. Klimaaktivisten ist das ein Dorn im Auge. Vor dem Parlament in Helsinki greifen sie daher zu Feuerlöschern mit Sprühfarbe.mehr...

Nach Solingen und Mannheim dürfe man nicht blindwütig um sich schlagen und alles in einen Topf werfen, sagt der Ministerpräsident Baden-Württembergs. Der Islam gehöre zu Deutschland - der Islamismus nicht.mehr...

Interkontinentalrakete getestet

China setzt auf atomare Aufrüstung

China rüstet seine Streitkräfte massiv auf. Vor allem sein Nuklearpotenzial wird fortschreitend ausgebaut und modernisiert. Auch der jüngste Test einer Interkontinentalrakete dient diesem Zweck.mehr...

Seit Ende Juni ist Wikileaks-Gründer Julian Assange ein freier Mann und zurück in seiner australischen Heimat. In der kommenden Woche reist er nach Europa - und will sich erstmals öffentlich äußern.mehr...

FDP-Chef Lindner ruft den «Herbst der Entscheidungen» aus, Kanzler Scholz will kämpfen, die Grünen stellen sich neu auf. Was kommt auf die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Monaten zu?mehr...

China schießt überraschend eine Interkontinental-Rakete in den Pazifik. Doch viele Details zu dem Test sind noch unklar. Auch das Verteidigungsministerium macht zunächst nur vage Angaben.mehr...

In 120 Tagen können queere Paare in Thailand die Ehe eingehen. Der König billigt ein von vielen sehnsüchtig erwartetes Gesetz. Nur ganz wenige Länder in Asien sind diesen Schritt bislang gegangen.mehr...

Nach den massiven israelischen Bombardierungen breitet sich immer mehr Panik in dem Mittelmeerland aus. Menschen sind auf der Flucht und fürchten sich vor einer größeren Eskalation.mehr...

Im Krieg in der Ukraine setzt das russische Militär weiter auf massive Gleitbombenangriffe. In der frontnahen ostukrainischen Stadt Kramatorsk fielen diesen erneut Zivilisten zum Opfer.mehr...

Vor dem Tag der Deutschen Einheit kommt der Jahresbericht zum Stand der Dinge. Der Bundesbeauftragte Carsten Schneider versucht eine positive Botschaft. Aber als Fußballfan platzt auch ihm der Kragen.mehr...

Bisher war der mutmaßliche Trump-Attentäter nur wegen Verstößen gegen das Waffengesetz angeklagt worden. Doch die Beweise gegen ihn sind erdrückend - das US-Justizministerium legt nach.mehr...

Joe Biden war zwar schon als US-Präsident auf deutschem Boden, aber nicht für einen richtigen bilateralen Besuch. Das will er nun nachholen - kurz bevor er sich aus dem Weißen Haus verabschiedet.mehr...

Joe Biden war zwar schon als US-Präsident auf deutschem Boden, aber nicht für einen richtigen bilateralen Besuch. Das will er nun nachholen - kurz bevor er sich aus dem Weißen Haus verabschiedet.mehr...

Trump umwirbt internationale Firmen. Doch seine Versprechungen sind auch mit einer Warnung verbunden: Der Republikaner droht Unternehmen, die außerhalb der USA produzieren, mit hohen Zöllen.mehr...

Eskalation in Nahost, Kriege in der Ukraine und im Sudan: Im Angesicht dieser Weltlage spricht Joe Biden ein letztes Mal als US-Präsident vor den UN - er hat eine eindringliche Mahnung.mehr...

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist in den USA mit einem Plan, wie der Angreifer Russland besiegt werden könnte. Noch ist der Gesamtplan unbekannt, aber Einzelheiten werden bekannt.mehr...

Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Bundeswehr so schnell wie möglich fit für künftige Bedrohungen machen. Er betont die Verantwortung Deutschlands als größtem europäischen Nato-Partner.mehr...

Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Bundeswehr so schnell wie möglich fit für künftige Bedrohungen machen. Er betont die Verantwortung Deutschlands als größtem europäischen Nato-Partner.mehr...

Kritik an Bundesarbeitsminister

Bürgergeld: Rechnet Heil die Kosten herunter?

Was muss für das Bürgergeld im nächsten Haushalt eingeplant werden? Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mangelnde Seriosität vor.mehr...

In der SPD gilt Kanzler Olaf Scholz auch bei der nächsten Bundestagswahl als Spitzenkandidat gesetzt. Viele Bundesbürger überzeugt das laut einer Umfrage aber nicht.mehr...

9,6 Milliarden Euro Mehrausgaben fürs Bürgergeld? Seit Monaten kritisieren manche das aus ihrer Sicht allzu üppige Bürgergeld. Jetzt sorgt eine Zahl für Aufregung.mehr...

Lang blieb der Beschuss zwischen Israel und der Hisbollah in einem begrenzten Rahmen. Für viele Libanesen fühlen sich die Angriffe nun wie ein neuer Krieg an. Gute Optionen bleiben der Hisbollah kaum.mehr...

Lang blieb der Beschuss zwischen Israel und der Hisbollah in einem begrenzten Rahmen. Für viele Libanesen fühlen sich die Angriffe nun wie ein neuer Krieg an. Gute Optionen bleiben der Hisbollah kaum.mehr...

US-Wahlkampf Donald Trump vs Kamala Harris

Taylor Swift: Warum die Katzen wahlentscheidend sein könnten

Donald Trump möchte am 5. November wieder US-Präsident werden. Zwei Katzen-Zitate bezogen auf Migranten und Frauen könnten ihm dabei nun hinderlich werden. Taylor Swift und weitere Stars positionieren sich offen für Kamala Harris.mehr...

Nach dem Blutbad auf einem Stadtfest in Solingen hat die Ampel-Koalition ein sogenanntes Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Im Bundestag wird darüber aber in diesem Monat nicht mehr abgestimmt.mehr...

Nach Landtagswahl in Brandenburg

Brandenburger CDU lehnt Koalition mit SPD und BSW ab

Ministerpräsident Dietmar Woidke könnte in Brandenburg ein Bündnis mit dem BSW bilden. Er will aber zuerst mit der CDU sprechen. Die will zwar reden - aber nicht mit den beiden mitregieren.mehr...

Nach den folgenschweren Angriffen Israels im nördlichen Nachbarland Libanon sind viele Menschen auf der Flucht. Die vereinten Nationen sind „ernsthaft besorgt“.mehr...

Nach den Landtagswahlen

Brombeerzeit im Osten

Brombeeren sind derzeit in aller Munde - zumindest im politischen Betrieb einiger Bundesländer. Doch was ist damit eigentlich gemeint, und woher kommt der Begriff?mehr...

Auf Landesebene könnte man auf einen Nenner kommen mit dem BSW, findet der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. Auf Bundesebene sieht er dagegen einen sehr großen Stolperstein.mehr...

Immer mehr Menschen kehren der Kirche den Rücken. Den meisten fehle dadurch im Leben nichts nichts, räumt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz ein. Für die Kirche aber hat es drastische und vor allem finanzielle Folgen.mehr...

Der ukrainische Präsident Selenskyj stellt in den USA seinen «Siegesplan» vor. Die Reise dient auch dazu, für Investitionen in den durch russische Angriffe geschädigten Energiesektor zu werben.mehr...

Hauptleidtragende der eskalierenden Gewalt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah sind wie im Gaza-Krieg Zivilisten. Hunderte werden getötet, fast 2.000 verletzt - und Zehntausende flüchten.mehr...

Die Polizei ist in Mannheim und in der Nähe von Karlsruhe und Worms mit einem Großaufgebot im Einsatz. Bei einer Razzia gegen Schleuserkriminalität werden mehrere Verdächtige gefasst.mehr...

Der ukrainische Präsident Selenskyj wirbt rund um den UN-Gipfel für seinen „Siegesplan“. Und schürt die Erwartungen. Heute soll er an der Sitzung des UN-Sicherheitsrats teilnehmen.mehr...

Die SPD will mit CDU und BSW über eine mögliche Koalition in Brandenburg reden. SPD-Regierungschef Woidke wird wohl Parteigründerin Wagenknecht treffen. Die CDU macht eine klare Ansage.mehr...

Israels heftige Bombardements im nördlichen Nachbarland sind eine neue Eskalationsstufe im Konflikt mit der Hisbollah. Viele Libanesen fliehen in Panik, Israel wappnet sich für mögliche Vergeltung.mehr...

US-Präsident Biden wird sich zum letzten Mal an die UN-Mitgliedstaaten wenden. Auch im Sicherheitsrat soll es zu einem hochkarätig besetzten Treffen kommen. Ein Konflikt droht alles zu überschatten.mehr...

Der ukrainische Präsident Selenskyj wirbt rund um den UN-Gipfel für seinen «Siegesplan». Und schürt die Erwartungen. Heute soll er an der Sitzung des UN-Sicherheitsrats teilnehmen.mehr...

Moskaus Militär hält den Druck im ostukrainischen Donbass hoch. Täglich müssen die ukrainischen Verteidiger mehrere Angriffswellen über sich ergehen lassen. Speziell ein Frontabschnitt ist bedroht.mehr...

Versuchtes Attentat auf Donald Trump

Mutmaßlicher Attentäter hinterließ Brief mit Plänen

Die Staatsanwaltschaft will erreichen, dass der mutmaßliche Trump-Attentäter in Untersuchungshaft bleiben muss - und veröffentlicht neue Ermittlungserkenntnisse.mehr...

Die USA und Großbritannien denken darüber nach, der Ukraine den Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben. Der Kanzler hat sich in der Frage bereits festgelegt.mehr...

Russischer Angriffskrieg in der Ukraine

UN-Bericht: Systematische Folter von Ukrainern in Russland

Menschenrechtler haben im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates weitere Beweise für die Misshandlung von ukrainischen Kriegsgefangenen gesammelt. Die Fachleute beobachten Muster von sexueller Gewalt.mehr...

Sie sind beide raus: Sowohl FDP als auch Grüne haben bei der Wahl in Brandenburg den Wiedereinzug in den Landtag verpasst – ein weiteres Mal. Wackelt nun die Ampelregierung?mehr...

Die Wahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern sind passé. Wie zu erwarten war, schnitt die AfD gut ab. Wer hat die Partei in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt?mehr...

Vollversammlung der Bischöfe

Bätzing: Kirchenaustritte müssen wachrütteln

Hunderttausende haben der katholischen Kirche in den vergangenen Jahren den Rücken gekehrt. Das könne die Kirche nicht unbesorgt lassen, mahnt der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Georg Bätzing.mehr...

Kroatiens junge Männer sollen 17 Jahre nach Aussetzung der Wehrpflicht wieder zu den Waffen gerufen werden. Das Verteidigungsministerium wartet dazu nur noch auf grünes Licht vom Parlament.mehr...

Israel erhöht den Druck auf die Hisbollah immer weiter. Bei Angriffen im Libanon meldet das Gesundheitsministerium viele Tote und Verletzte. Ein umfassender Krieg wird wahrscheinlicher.mehr...

Die Landtagswahlen im Osten haben gezeigt: Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich eine neue Partei etabliert, die der AfD richtig weh tut. Was heißt das für die nächste Bundestagswahl?mehr...

Deutschlandticket kostet mehr

Preis und Leistung passen immer weniger zusammen

Das Deutschlandticket wird neun Euro teurer. Das ist schmerzhaft, aber notwendig. Ein Problem ist allerdings, dass Fahrgäste das Gefühl haben, immer weniger für ihr Geld zu bekommen, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.mehr...

Seit Beginn der Eskalation vorige Woche wurden bei israelischen Angriffen im Libanon rund 150 Menschen getötet. Israel will den Rückzug der Hisbollah bis hinter den Fluss Litani im Libanon erzwingen.mehr...

CSU-Chef Söder nutzt jede Gelegenheit, um sich gegen ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl zu positionieren. So klar wie jetzt äußerte er sich aber noch nie.mehr...

Die Werteunion um den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat einen prominenten Neuzugang: Den Ex-Bundesvorsitzenden der AfD, Jörg Meuthen. Maaßen lobt dessen Expertise.mehr...

CSU-Chef Söder nutzt jede Gelegenheit, um sich gegen ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl zu positionieren. So klar wie jetzt äußerte er sich aber noch nie.mehr...

Nach der Landtagswahl hat die AfD mehr Macht im neuen Landtag. Bestimmte Entscheidungen können nicht ohne die Partei getroffen werden, weil sie mehr als ein Drittel der Sitze erhalten hat.mehr...

Der Fraktionschef der Liberalen im baden-württembergischen Landtag nimmt in seiner Partei nach der Wahl in Brandenburg einen großen Frust über die Ampel wahr. Er nennt Bedingungen für einen Verbleib.mehr...

Die Grünen sind raus aus dem Landtag in Brandenburg. Bundesminister Cem Özdemir sieht vor allem Fehler in Berlin. Und fordert, die Partei müsse Lösungen bei Themen außerhalb der Klimapolitik bieten.mehr...

Das miserable Abschneiden in Brandenburg hakt die Union schnell ab. Die Gremien von CDU und CSU bestätigen Parteichef Merz als Kanzlerkandidaten. Und der schaltet schnell auf Bundestagswahlkampf um.mehr...

Wer ist der Hüne an der Spitze Brandenburgs? Mit seiner Körpergröße überragt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nicht nur die meisten politischen Kollegen, sondern auch die Erwartungen an einen ostdeutschen Landespolitiker.mehr...

Die Anzeichen verdichten sich, dass Israels Armee die Angriffe im Libanon ausweiten könnte. Anwohner sollten Häuser verlassen, in denen die Hisbollah Waffen versteckt habe.mehr...

Die Zahl der Verkehrstoten auf Deutschlands Straßen ist im Juli 2024 im Jahresvergleich gestiegen. Insgesamt kamen in diesem Monat 287 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.mehr...

Die Delegierten der Bundesstaaten stimmen geschlossen für einen Präsidentschaftskandidaten. Meist ist vorher klar, wer siegen wird – außer in ein paar umkämpften Staaten in der politischen Mitte.mehr...

Gleitbomben sind der Schrecken für frontnahe Städte in der Ukraine. Vor allem Charkiw hat unter ihnen zu leiden. Nun beschießt Russland eine weitere Stadt mit diesen Waffen.mehr...

Die AfD liegt zwar in Brandenburg nicht auf dem ersten Platz. Trotzdem feiert die Partei - etwas abseits vom Potsdamer Stadtkern auf dem Land. Aggressive Lieder gehören dazu.mehr...

Erinnerungen an den Krieg 2006 werden im Libanon wach, als Israels Armee dort mit schwerem Beschuss im Süden und Osten beginnt. Tausende Familien fliehen. Die Zahl der Todesopfer steigt schnell.mehr...

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist in den USA gelandet - und hofft, dort nun Unterstützung für seinen sogenannten Siegesplan zu erhalten. Dafür will er auch am Rande des UN-Gipfels werben.mehr...

Der Beschuss zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon dauert an. Auch im Gazastreifen gehen die Kämpfe weiter. Angeblich wird in Israel über eine Belagerung der Hamas im Nordens Gazas diskutiert.mehr...


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