Die Zahl der neuen Asylanträge in Deutschland ist im vergangenen Jahr drastisch gesunken. Dem designierten Kanzler reicht das aber bei weitem nicht aus. Er will sie noch einmal mehr als halbieren.mehr...

Die Stadt Sumy in der Ukraine erlebte einen der schwersten russischen Luftangriffe. Das Entsetzen ist international groß - und auch der wohl künftige Kanzler Merz findet klare Worte.mehr...

Israels Premier Netanjahu attackiert Frankreichs Präsident Macron scharf: Dessen Vorstoß zur Anerkennung eines Palästinenserstaates sei ein „schwerer Fehler“.mehr...

Im US-Bundesstaat Pennsylvania ist offenbar ein Brandanschlag auf die Residenz von Gouverneur Josh Shapiro verübt worden, einem bekannten Politiker der oppositionellen Demokraten.mehr...

Ab Dienstag stimmen die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag ab. Parteichef Klingbeil rührt die Werbetrommel - und warnt vor alten Verhaltensmustern.mehr...

In den USA ist es üblich, dass Präsidenten regelmäßig Auskunft über ihre Gesundheit geben. Auch Trump ließ sich nun wieder durchchecken. Sein Arzt lobt den «aktiven Lebensstil» des 78-Jährigen.mehr...

Der kommende Kanzler Friedrich Merz stellt im Koalitionsvertrag versprochene Steuersenkungen in Frage – und gibt damit erneut Anlass, an seiner Verlässlichkeit zu zweifeln, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.mehr...

Die SPD-Basis stimmt ab Dienstag über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Erste Juso-Verbände positionieren sich.mehr...

Es ist nicht das erste Mal, dass der US-Präsident und sein Berater Musk ihren Samstagabend bei einem UFC-Kampf verbringen. Diesmal auch dabei: Musks Kleinkind.mehr...

Union und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt. Auch die Senkung der Einkommensteuer, sagt der wohl künftige Kanzler. Viel Streit dürfte damit nur aufgeschoben sein.mehr...

Mit Rentnerinnen und Rentnern wollen es sich die Regierenden nicht verscherzen. Nun planen Union und SPD Reformen. Experten warnen vor gravierenden Folgen.mehr...

Die kriegsgeplagte Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine erlebt am Palmsonntag einen der schwersten russischen Luftangriffe. Es gibt mehr als 150 zivile Opfer. Das Entsetzen ist international groß.mehr...

Notaufnahme, Röntgengeräte, Medikamentenausgabe: All das wurde bei einem Angriff Israels auf die Al-Ahli-Klinik zerstört. Laut WHO-Chef kann sie ohne Reparaturen keine neuen Patienten aufnehmen.mehr...

Erst der Bundestagswahlkampf, nach dem Sieg der Union dann wochenlange Verhandlungen mit der SPD – bevor CDU-Chef Merz Anfang Mai wohl der nächste Kanzler wird, will er erstmal ausspannen.mehr...

Viele elektronische Alltagsgeräte werden in China gefertigt. Entsprechend groß war in den USA die Sorge vor massiven Preissteigerungen. Nun gibt es gute Nachrichten für US-Konzerne.mehr...

Der Koalitionsvertrag steht – aber wann kann die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen? Der wahrscheinliche nächste Kanzler Friedrich Merz plant mit einem klaren Datum.mehr...

Um Weidetiere zu schützen, sollen Wölfe einfacher geschossen werden können. Jäger und Waldbesitzer sehen die Politik auf dem richtigen Weg.mehr...

Israels Verteidigungsminister hat eine Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen angekündigt. Kurz danach meldet ein Armeesprecher neue Militäroperationen in Gaza-Stadt.mehr...

SPD-Chef Klingbeil könnte im neuen Kabinett Vizekanzler werden. Doch was ist mit Co-Parteichefin Esken? SPD-Frauen beziehen Position.mehr...

Seit die Menschen Raketen ins Weltall schicken können, wird auch über die Vorherrschaft im All gestritten. Mit dem Abschuss von Satelliten ließe sich wohl großes Chaos auf der Erde auslösen.mehr...

Bei der Bundestagswahl wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Wie sollte man nun mit ihr im Parlament umgehen? CDU-Politiker Spahn macht Vorschläge – doch die stoßen auf Unmut.mehr...

Nach jahrelanger Funkstille haben der Iran und die USA ihre Atomverhandlungen wieder aufgenommen. Über die Inhalte wird geschwiegen – fest steht aber, dass weitere Gespräche folgen sollen.mehr...

Lange musste die Ukraine auf westliche Kampfjets vom Typ F-16 warten. Kiew setzt vor allem bei der Luftverteidigung auf sie. Doch nun gab es einen tödlichen Vorfall.mehr...

Unter Vermittlung Omans kommt Bewegung in den festgefahrenen Atomstreit zwischen dem Westen und der Islamischen Republik Iran. Die zentralen Fragen und Antworten zum Konflikt.mehr...

Zweifel an der mentalen Fitness von Joe Biden trieb den Demokraten aus dem Präsidentschaftsrennen. Aber auch Donald Trump war mit derlei Spekulationen schon konfrontiert. Nun versucht er vorzubauen.mehr...

Der Fall von Machmud Chalil sorgt seit Wochen für große Aufmerksamkeit in den USA. Will die US-Regierung an ihm ein Exempel statuieren? Vor Gericht fährt Trumps Team jedenfalls einen Erfolg ein.mehr...

Der Fall von Machmud Chalil sorgt seit Wochen für große Aufmerksamkeit in den USA. Will die US-Regierung an ihm ein Exempel statuieren? Vor Gericht fährt Trumps Team jedenfalls einen Erfolg ein.mehr...

Eine starke Explosion hat das Zentrum der griechischen Hauptstadt Athen erschüttert. Allen Anzeichen nach handelt es sich um einen Anschlag auf die Büros der griechischen Bahnen.mehr...

US-Präsident Trump will ein Ende des Ukraine-Kriegs erreichen. Während sein Sondergesandter für ein besonderes Treffen in Russland ist, setzt er Moskau noch einmal unter Druck.mehr...

Die Union hat im Wahlkampf versprochen, das Bürgergeld abzuschaffen. Der Name dürfte bald der Vergangenheit angehören. Es soll härtere Sanktionen geben. Und sonst?mehr...

Russland sieht sich vom Westen bedroht und kritisiert eine Militarisierung Europas. Die Ukraine soll nach Vorstellungen Moskaus ihr Militär reduzieren - selbst will der Kreml aber massiv aufrüsten.mehr...

Im Bundesrat herrscht gerade eine gewisse Flaute. Denn von Bundestag und Bundesregierung kommt nichts, was man beraten könnte. Ganz arbeitslos ist die Länderkammer aber nicht.mehr...

Die Angriffe von Aschaffenburg, München und anderswo haben das Sicherheitsgefühl vieler Menschen erschüttert. Tatsächlich sei die Lage angespannt wie lange nicht, warnt der bayerische Innenminister.mehr...

Hoffnungsschimmer währen für Anleger momentan nur kurz. Erst sah es an der Börse nach einem versöhnlichen Abschluss einer turbulenten Woche aus. Dann kam eine Nachricht aus Peking.mehr...

In Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo begehen Kämpfer unvorstellbare Gräueltaten. Was die Kürzung humanitärer Hilfe für die Opfer und Überlebenden bedeutet.mehr...

In zwei Prozessen steht Istanbuls inhaftierter und abgesetzter Bürgermeister Ekrem Imamoglu vor Gericht. Es drohen ihm hohe Strafen und ein Politikverbot. Wie tritt er im Gerichtssaal auf?mehr...

Gleich zwei Prozesse an einem Tag standen für den inhaftierten Oppositionspolitiker Imamoglu auf dem Plan. Keines der Verfahren ist beendet - die Gefahr eines Politikverbots bleibt.mehr...

Israel darf die Menschen im Gazastreifen nicht zwangsweise aus Gebieten vertreiben, sagt das UN-Menschenrechtsbüro. Es argwöhnt, dass Israel weitreichende Pläne verfolgt.mehr...

Erst kürzlich war Trump-Vize JD Vance auf dem US-Militärstützpunkt Pituffik zu Gast. Nun muss die Befehlshaberin der Basis gehen. Zufall?mehr...

Ein Ende des Krieges in der Ukraine ist trotz des Drucks von US-Präsident Trump nicht absehbar. Deutschland plant langfristig mehr militärische Unterstützung.mehr...

China reagiert auf die Anhebung der US-Zolle und erhöht die Gegenzölle auf US-Waren von 84 auf 125 Prozent.mehr...

Vor allem in der Migrationspolitik will die neue Koalition vieles anders machen. Doch der nun angekündigte Ansatz trifft die Falschen, kommentiert Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.mehr...

Ein Ende des Krieges in der Ukraine ist trotz des Drucks von US-Präsident Trump nicht absehbar. Deutschland plant mehr militärische Unterstützung. Große Unsicherheiten aber bleiben - wegen der USA.mehr...

Pendlerpauschale, Mehrwertsteuer in Restaurants, diverse Kommissionen: Die künftigen Regierungspartner haben für mehrere Projekte Fristen und Termine festgelegt. Können sie auch eingehalten werden?mehr...

Immer wieder kommt es in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu Gewalttaten, die gegen Kriegsrecht verstoßen. Nun erhebt Kiew neue Vorwürfe. Bekommt die Ukraine bald weitere Militärhilfen?mehr...

Großes Zugeständnis an US-Präsident Trump: US-Soldaten dürfen in der Umgebung der wichtigen Wasserstraße stationiert werden. Panama veröffentlicht die Vereinbarung.mehr...

Ausnahme von der Schuldenbremse, Grundsatzeinigung auf einen neuen Wehrdienst: Der alte und wohl auch neue Verteidigungsminister sagt, worauf es ihm nun ankommt.mehr...

Ausnahme von der Schuldenbremse, Grundsatzeinigung auf einen neuen Wehrdienst: Der alte und wohl auch neue Verteidigungsminister sagt, worauf es ihm nun ankommt.mehr...

Ein Mann sitzt in El Salvador in Haft, obwohl er nicht aus den USA hätte abgeschoben werden dürfen. Der Supreme Court sieht nun die Regierung in der Pflicht - bleibt aber vage.mehr...

Es war cool und galt sofort als Zeitdokument. Doch das Insta-Selfie von Volker, Annalena, Christian und Robert war alles andere als ein Schnappschuss, wie Fotograf Wissing nun verrät.mehr...

US-Präsident Trump will ein Ende des Ukraine-Kriegs erreichen. Während sein Sondergesandter für ein besonderes Treffen in Russland ist, setzt er Moskau noch einmal unter Druck.mehr...

Eine Migrationswende hatte der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz während seines Wahlkampfs versprochen. Jetzt liegt der Koalitionsvertrag vor. Wie viel ändert sich wirklich?mehr...

US-Präsident Trump bringt mit seiner Zollpolitik weltweit die Märkte in Aufruhr. Ein Anlageprodukt profitiert derzeit von den Sorgen um die Weltwirtschaft.mehr...

US-Präsident Trump hatte seine Parteifreunde im Kongress zu einem «Ja» zum Haushaltsplan gedrängt - nun haben sie in seinem Sinne abgestimmt.mehr...

Die EU sucht nach dem Handelsstreit mit den USA nach Handelspartnern. Mit den Emiraten sollen Verhandlungen beginnen.mehr...

Der Handelsstreit zwischen der USA und China spitzt sich weiter zu. Der Zollaufschlag für China steigt auf insgesamt 145 Prozent.mehr...

Die Mehrzahl der religiös motivierten Anschläge der vergangenen Jahre verübten Täter, die sich in Deutschland radikalisiert hatten. Im Hintergrund spielten oft persönliche Lebenskrisen eine Rolle.mehr...

Im Koalitionsvertrag halten Union und SPD gleich mehrere große Vorhaben zur Rentenpolitik fest. Gemeinsam haben sie: Alle sind teuer. Welche Vorhaben werden wirklich umgesetzt? Und was heißt das für den Einzelnen?mehr...

Vor rund drei Jahren wurde Altkanzler Schröder sein Büro im Bundestag gestrichen. Dagegen klagte der SPD-Politiker. Auch in dritter Instanz hatte er keinen Erfolg.mehr...

Vor knapp drei Jahren büßte Altbundeskanzler Gerhard Schröder sein staatlich finanziertes Büro im Bundestag ein. Er klagte dagegen - konnte sich aber auch in dritter Instanz nicht durchsetzen.mehr...

Monatelang hat Markus Söder gebetsmühlenartig eine Reaktivierung der Atomkraft propagiert. Kaum ist seine CSU Teil einer Regierungskoalition, rückt er von seiner Dauer-Forderung ab.mehr...

Pendlerpauschale, Mehrwertsteuer in Restaurants, diverse Kommissionen: Die künftigen Regierungspartner haben für mehrere Projekte Fristen und Termine festgelegt - können sie auch eingehalten werden?mehr...

Der Wasserdruck in seinen Duschen ist für Präsident Trump schon lange ein Anliegen. An einem hektischen Tag hat er nun dafür Zeit gefunden – dabei geht es ihm vor allem um sein „schönes Haar“.mehr...

Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette steht vor Gericht, ihre beiden mutmaßlichen Komplizen sind untergetaucht. Aber die Fahnder lassen nicht locker. Es gibt neue Hinweise.mehr...

Der ukrainische Präsident Selenskyj kritisiert, dass Chinesen auf russischer Seite kämpften. Der Kreml in Moskau reagiert auf Vorwürfe, dass China sich in den Krieg hineinziehen lasse.mehr...

Der Wasserdruck in seinen Duschen ist für Präsident Trump schon lange ein Anliegen. An einem hektischen Tag hat er nun dafür Zeit gefunden - dabei geht es ihm vor allem um sein «schönes Haar»mehr...

Nach wochenlangen Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag von Union und SPD. Für CSU-Chef Söder ist der Zeitplan bis zur Wahl des neuen Bundeskanzlers schon sehr klar.mehr...

Die CSU billigt als erste der drei beteiligten Parteien den ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Die Details.mehr...

Drei hochrangige Treffen zur Unterstützung der Ukraine finden in diesen Tagen statt. Damit kämpft Europa auch gegen den eigenen Bedeutungsverlust in dieser Krise.mehr...

Merz hat spürbare Änderungen bei der Regelung von Einwanderung und Asyl versprochen. Ob es dazu kommt, wird sich aber frühestens in einigen Monaten erweisen. CDU und CSU zeigen sich optimistisch.mehr...

Die EU reagiert auf Trumps Ankündigung einer „Pause“ im weltweiten Handelsstreit und will verhandeln.mehr...

Russland hat neue Luftschläge mit Drohnen gegen sechs Regionen in der Ukraine geführt. Auch die Hauptstadt Kiew meldete Verletzte und Schäden.mehr...

Ein schärferes Vorgehen an den deutschen Grenzen will die Koalition aus Union und SPD umsetzen. Das betrifft vor allem die Nachbarländer. Die Schweiz kündigt bei Rechtsverstößen eine Reaktion an.mehr...

Nach dem großen Gefangenenaustausch im August haben Moskau und Washington erneut zwei Inhaftierte entlassen. Eine Doppelstaatlerin in Russland und ein verhafteter Russe aus den USA sind frei.mehr...

Russland lässt nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio die US-Russin Xenia Karelina frei. Im Gegenzug kommt laut einem Bericht der russisch-deutsche Doppelstaatler Artur Petrow auf freien Fuß.mehr...

Die elektronische Patientenakte kommt. Nach anfänglichen Hürden sieht die Beauftragte für den Datenschutz keine größeren Probleme. Einfach zurücklehnen sollten sich die Bürger trotzdem nicht.mehr...

Unionspolitiker haben nach Abschluss des Koalitionsvertrags regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien angekündigt. Die Details.mehr...

Machtwechsel im Auswärtigen Amt: Die CDU bekommt erstmals nach über 60 Jahren wieder das Außenministerium. Johann Wadephul könnte von Annalena Baerbock übernehmen. Oder gibt es noch Überraschungen?mehr...

Im August gab es erstmals seit 2021 wieder einen Abschiebeflug nach Afghanistan. Es war der einzige bisher, denn in der Praxis gibt es viele Probleme. Jetzt macht die Union ein Versprechen.mehr...

Für China gibt es zusätzliche Härte, für viele andere Staaten gilt erst einmal eine Pause von bestimmten Zöllen. In Brüssel wird das begrüßt – dennoch wird an vielen Stellen weitergearbeitet.mehr...

Jens Spahn (CDU) zweifelt die Aussage aus dem schwarz-roten Vertrag an, wonach ein Mindestlohn von 15 Euro schon 2026 erreichbar ist. Für Matthias Miersch (SPD) ist bei der Ausweitung der Mütterrente das letzte Wort noch nicht gesprochen.mehr...

Migration, Außenpolitik, Wirtschaftswachstum: Der Koalitionsvertrag beschreibt große Linien. Doch er enthält auch vieles, was sich direkt auf dem Konto der Bürger bemerkbar machen könnte.mehr...

Ziemlich genau vier Wochen haben die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gedauert. Nun steht der Koalitionsvertrag. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.mehr...

Die Ampel hat ihre geplante Rentenreform nicht mehr hinbekommen. Nun wollen CDU, CSU und SPD die Rente für die Zukunft aufstellen – mit einem Vorhaben, das über die Wahlperiode hinausreicht.mehr...

Migration, Außenpolitik, Wirtschaftswachstum: Der Koalitionsvertrag beschreibt große Linien. Doch er enthält auch vieles, was sich direkt auf dem Konto der Bürger bemerkbar machen könnte.mehr...

Der erste Haken unter den Koalitionsvertrag von Union und SPD ist gesetzt - mit einem Beschluss von CSU-Vorstand sowie Landtags- und Bundestagsabgeordneten. Bei CDU und SPD dauert das noch etwas.mehr...

Die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um einen Waffenstillstand in der Ukraine tragen bislang keine Früchte. Europäer treffen dennoch weiter Vorbereitungen für den Fall der Fälle.mehr...

Der US-Präsident hält die Welt – und die Börsen – mit großem Hin und Her in der Handelspolitik in Atem. Wie erklärt er seine jüngste Volte?mehr...

Das Verhältnis zu den USA ist derzeit schwierig. Deshalb will ein Kanzler Merz zügig zu US-Präsident Trump fliegen. Doch das geht nicht ohne gewisse Vorarbeiten.mehr...

Sechs für die CDU, sieben für die SPD und drei für die CSU. So werden die Ministerien in der neuen Bundesregierung verteilt. Über die personelle Besetzung darf aber weiter spekuliert werden.mehr...

Donald Trump rudert im internationalen Handelskonflikt zurück. Die US-Aktienmärkte legen daraufhin deutlich zu, vor allem die zuletzt arg gebeutelten Papiere bestimmter Branchen heben ab.mehr...

Vor den im m Golfstaat Oman geplanten Atomgesprächen am Samstag kündigt das US-Finanzministerium zusätzliche Sanktionen gegen den Iran an.mehr...

Wo liegen die politischen Ziele und Vorhaben der geplanten Koalition aus CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode? Am 9. April wurde der Koalitionsvertrag vorgestellt und liegt auch als Dokument in Volltextversion vor.mehr...

Als erste Partei der geplanten Bundesregierung aus Union und SPD befasst sich am Donnerstag die CSU mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. In einer Schaltkonferenz will CSU-Chef Markus Söder mit den Gremien seiner Partei beraten.mehr...

Die AfD-Chefin Alice Weidel hat US-Präsident Donald Trump ungewöhnlich scharf kritisiert.mehr...

Bei der Bundestagswahl lagen CDU und CSU noch klar auf dem ersten Platz. Laut einer neuen Umfrage ist die AfD mittlerweile vorbeigezogen. Sorgt der schwarz-rote Koalitionsvertrag für eine Trendwende?mehr...

Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages betonen die Parteichefs Merz und Klingbeil das neu gewachsene Vertrauen. Der CSU-Vorsitzende Söder sorgt für einige Lacher.mehr...

Bei der Bundestagswahl lagen CDU und CSU noch klar auf dem ersten Platz. Laut einer neuen Umfrage ist die AfD mittlerweile vorbeigezogen. Sorgt der schwarz-rote Koalitionsvertrag für eine Trendwende?mehr...

Nachdem Rumänien im März russische Diplomaten des Landes verwiesen hatte, reagiert Russland nun ebenfalls mit Ausweisungen.mehr...

Union und SPD haben sich viel vorgenommen für die nächsten vier Jahre. Einiges war schon aus der Sondierung bekannt, einige neue Akzente setzt nun der Koalitionsvertrag.mehr...

Der Koalitionsvertrag ist ausverhandelt. In der Praxis muss sich zeigen, was das Papier wert ist, meint Tobias Peter, Leiter unseres Hauptstadtbüros.mehr...

Wer aus der Ukraine als Flüchtling nach Deutschland kommt, soll künftig nicht mehr gleich Bürgergeld erhalten, sondern die gleichen Leistungen, die für Asylbewerber vorgesehen sind.mehr...

In sozialen Medien oder auch in E-Mail-Signaturen ist es nicht unüblich, Personalpronomen wie sie oder er anzugeben. Das Weiße Haus achtet einem Bericht zufolge darauf und reagiert - nicht.mehr...

Die Aktivrente soll älteren Beschäftigten steuerliche Vorteile bieten, wenn sie über das Rentenalter hinaus arbeiten – freiwillig und flexibel. Doch was steckt genau hinter dem Konzept, und für wen lohnt es sich?mehr...

Mit dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die neue Regierung noch längst nicht im Amt. Bis dahin sind noch einige Schritte zu gehen, die bei den künftigen Partnern unterschiedlich ausfallen.mehr...

Seine neue Zollrunde hat begonnen, und der US-Präsident reagiert mit einer Reihe von Posts. Sein Tenor, die Amerikaner sollten ruhig bleiben.mehr...

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Bis das neue Kabinett steht, dauert es aber noch etwas. Der 7. Mai ist als Termin für die Kanzlerwahl im Gespräch.mehr...

Nach dem Stopp der staatlichen Förderung Ende 2023 brach der Absatz von Elektrofahrzeugen ein. Können neue Instrumente ihn in Schwung bringen?mehr...

Viele Kommunen werden erdrückt von hohen Schulden. Der Bund will helfen - allerdings nur, wenn es die Länder auch tun.mehr...

Die Ampel hat ihre geplante Rentenreform nicht mehr hinbekommen. Nun wollen CDU, CSU und SPD die Rente für die Zukunft aufstellen - mit einem Vorhaben, das über die Wahlperiode hinausreicht.mehr...

Viele zahlen im Geschäft oder Restaurant lieber mit Karte - doch nicht überall wird sie akzeptiert. Das wollen Union und SPD ändern.mehr...

Der Weg ist frei für erste Gegenzölle auf die von US-Präsident Trump angeordneten Zölle. Die EU-Staaten stimmten am Mittwoch zu.mehr...

Ohne deutlich mehr Soldaten wird es nichts mit der Verteidigungsfähigkeit. In den Koalitionsverhandlungen gibt es nach hartem Ringen eine Einigung auf einen neuen Wehrdienst.mehr...

Anerkannte Flüchtlinge können ihre Angehörigen nach Deutschland holen - auch wenn sie nicht für deren Unterhalt aufkommen können. Für Menschen mit eingeschränktem Schutz gilt das bald nicht mehr.mehr...

Die Legalisierung von Cannabis ist umstritten. Die Union wollte sie am liebsten komplett wieder kippen – vereinbart wurde nun eine Prüfung.mehr...

Die anlasslose Speicherung von IP-Adressen ist umstritten. Ihre Befürworter verweisen vor allem auf Terrorermittlungen und die Bekämpfung von Aufnahmen des sexuellen Missbrauchs an Kindern.mehr...

Wer zur Arbeit pendelt, soll bald höhere Beträge bei der Steuer absetzen können - egal, ob er Auto, Bus oder Fahrrad fährt.mehr...

Union und SPD haben sich auf die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt verständigt. Dieser solle wesentliche Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen und somit das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein, heißt es in dem von den Spitzenvertretern vereinbarten Koalitionsvertrag.mehr...

Die Union hat die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts scharf kritisiert. Jetzt wird die Neuregelung in einem Punkt zurückgenommen. Der Rest bleibt so wie bisher.mehr...

Union und SPD wollen in der Sozialpolitik Fordern größer schreiben. Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld müssen sich auf härtere Regeln einstellen.mehr...

Die Rede ist von einem «erheblichen Konsolidierungsbeitrag»: Union und SPD wollen sparen, doch sagen erstmal nicht genau wie.mehr...

Gerade energiehungrige Branchen klagen über hohe Strompreise in Deutschland. Hier wollen Union und SPD handeln.mehr...

Ohne deutlich mehr Soldaten wird es nichts mit der Verteidigungsfähigkeit. In den Koalitionsverhandlungen gibt es nach hartem Ringen eine Einigung auf einen neuen Wehrdienst.mehr...

Die Türkei steckt seit der Festnahme des Erdogan-Rivalen Imamoglu in einer Krise. Der Präsident macht die Opposition dafür verantwortlich - und geht die politischen Kontrahenten in einer Rede hart an.mehr...

Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket für Busse und Bahnen. Das soll weiter möglich bleiben. Beim Preis dürfte sich allerdings etwas tun - aber wohl erst in einigen Jahren.mehr...

Die Zukunft des Flatrate-Tickets für den Nahverkehr ist erst einmal gesichert. Doch beim Preis dürfte sich etwas tun – aber wohl erst in einigen Jahren.mehr...

Sechs für die CDU, sieben für die SPD und drei für die CSU. So werden die Ministerien in der neuen Bundesregierung verteilt. Über die personelle Besetzung darf aber weiter spekuliert werden.mehr...

Soldaten aus Europa könnten künftig eine Rückversicherung für die Ukraine sein. Die Russen lehnen das ab. Und betonen: Das habt nicht ihr zu entscheiden.mehr...

Der Iran ist nach den Worten von Präsident Peseschkian offen für US-Investitionen, verwahrt sich aber gegen jegliche politische Einflussnahme. Peseschkian äußerte sich vor Gesprächen zwischen Washington und Teheran über das iranische Atomprogramm.mehr...

Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz äußerte sich am Mittwoch zu einem möglichen Nato-Beitritt der Ukraine.mehr...

Russland hat nach ukrainischen Angaben mit neuen Offensivhandlungen begonnen und erhöht die Truppenstärke weiter. Kiew will nicht untätig bleiben.mehr...

Der Handelskonflikt spitzt sich zu: Erst erhöhte US-Präsident Trump die Zölle für China, jetzt legt Peking mit höheren Gegenzöllen nach.mehr...

Nach intensiven Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Die Vergabe erster Ministerien ist bereits bekannt.mehr...

Ziemlich genau vier Wochen haben die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gedauert. Nun steht fest: Es wird etwas mit der nächsten schwarz-roten Regierung. Druck kam auch von außen.mehr...

Nach wochenlangen Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag. Union und SPD stellten ihn heute während einer Pressekonferenz vor. Aktuelle Entwicklungen dazu lesen Sie in unserem Newsblog.mehr...

Die Koalitionsverhandlungen befinden sich im Schlussspurt. Dabei haben Union und SPD wohl beschlossen, keine weiteren Steuererhöhungen zu planen.mehr...

Bei der Bundestagswahl erreichte die Union unter Führung von Friedrich Merz noch deutlich den ersten Platz. In einer Umfrage ergibt sich nun ein anderes Bild.mehr...

Ein Büro und Mitarbeiter im Deutschen Bundestag? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag über die Privilegien von Altbundeskanzler Gerhard Schröder.mehr...

Am Dienstag sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, in der Ukraine kämpften viele chinesische Staatsbürger für Russland. Peking bezeichnet das als „völlig haltlos“.mehr...

Erneut legt die US-Regierung bei den Zöllen gegen China nach. Der Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaft der Welt geht damit in die nächste Runde. Wie reagiert China?mehr...

Das Warten dürfte bald ein Ende haben. Am Nachmittag könnte es einen Koalitionsvertrag von Union und SPD geben.mehr...

Die zweite Stufe von Trumps Zollpaket tritt in Kraft und erschüttert den Welthandel. Und Trump lässt es nicht aus, über die betroffenen Länder herzuziehen.mehr...

Die Politik des US-Präsidenten wird mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Das zeigen auch die neuesten Umfragewerte aus den USA.mehr...

Es war ein Marathon - am Ende konnten die Verhandler von CDU, CSU und SPD aber noch keine Einigung verkünden. Lange dürfte das aber wohl nicht mehr auf sich warten lassen.mehr...

In drei Modellregionen werden sie schon getestet. In Kürze sollen neue digitale Speicher für Gesundheitsdaten schrittweise in die Fläche kommen. Was Patientinnen und Patienten dazu wissen sollten.mehr...

Wie kommt die Wirtschaft in Deutschland wieder ans Laufen? Was sich CDU, CSU und SPD überlegt haben.mehr...

Die israelische Führung will Geheimdienstchef Ronen Bar loswerden. Kritiker sehen darin einen Interessenkonflikt. Das Oberste Gericht des Landes hat sich nun mit dem Fall befasst.mehr...

Die nächsten US-Zölle sollen bald greifen. Das Weiße Haus schließt ein Aussetzen aus und hofft, dass China einlenkt. Dann könne Trump „unglaublich gnädig“ sein.mehr...

Seit Ende Januar ist ein von Israel gegen das UN-Palästinenserhilfswerk verhängtes Arbeitsverbot in Kraft. Nun geht Israel erneut gegen UNRWA-Schulen vor.mehr...

Donald Trump und Elon Musk schienen monatelang unzertrennlich, nun ist eine Abkühlung spürbar. Nach den ausufernden Importzöllen greift der Tesla-Chef den federführenden Berater des Präsidenten an.mehr...

Nach den Massenprotesten gegen die Festnahme Imamoglus greift die Justiz durch. Hunderte Menschen müssen sich nun vor Gericht verantworten.mehr...

US-Präsident Trump kündigte im Beisein von Israels Regierungschef Netanjahu Atomgespräche mit dem Iran an. Israel pocht im Falle eines Deals auf ein Abkommen «nach libyschem Vorbild».mehr...

Die Zoll-Orgie von Donald Trump schockt nicht nur die Unternehmen. Als Reaktion schließen viele Staaten und Regionen überraschend schnell neue Freihandelsabkommen – allen voran die Europäische Union.mehr...

Nachdem die USA angekündigt haben, sich vom polnischen Stützpunkt Jasionka im Südosten des Landes zurückzuziehen, reagiert Polen beschwichtigend.mehr...

Der von US-Präsident Trump angeheizte Handelskonflikt mit dem Rest der Welt eskaliert weiter, China gibt sich kämpferisch. In Brüssel werden Details zu Gegenmaßnahmen bekannt.mehr...

Vor etwa zwei Wochen hat die israelische Armee zugegeben, die palästinensischen Journalisten Hossam Shabat und Mohammed Mansour getötet zu haben. Jetzt sind zwei weitere Journalisten tot.mehr...

US-Präsident Donald Trump spricht immer von der schönen sauberen Kohle. Jetzt hat er ein Land gefunden, das die Kohle auch angeblich liebt.mehr...

Russland erhebt Ansprüche auf große Teile der rohstoffreichen Arktis. Um seine Forderungen zu untermauern, demonstriert Moskau einmal mehr militärische Stärke.mehr...

Russland erhebt Ansprüche auf große Teile der rohstoffreichen Arktis. Um seine Forderungen zu untermauern, demonstriert Moskau einmal mehr militärische Stärke.mehr...

Russland und die Ukraine greifen im Krieg nicht nur auf Waffenlieferungen ihrer Verbündeten zurück, auch ausländische Staatsbürger kämpfen für beide Seiten. Kiew hat nun neue Gefangene präsentiert – aus China, wie Selenskyj behauptet.mehr...

Russland und die Ukraine greifen im Krieg nicht nur auf Waffenlieferungen ihrer Verbündeten zurück, auch ausländische Staatsbürger kämpfen für beide Seiten. Kiew hat nun neue Gefangene präsentiert.mehr...

In Israel muss ein Gericht entscheiden, ob die Entlassung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes rechtens war. Dieser hatte in der Katar-Affäre ermittelt, die für den Ministerpräsidenten politisch brandgefährlich ist.mehr...

Ein Afghane attackiert im Mai 2024 in Mannheim sechs Menschen. Der Polizist Rouven Laur stirbt kurz darauf. Ein Medienbericht über eventuelle Spuren nach Russland interessiert nun auch das Gericht.mehr...

Unter dem Eindruck des Zollkonflikts mit den USA und des Umfragehochs für die AfD haben Union und SPD ihre Verhandlungen über die letzten offenen Punkte im Koalitionsvertrag fortgesetzt. Teilnehmende stellten einen baldigen Abschluss in Aussicht.mehr...

Die Berliner Jusos wollen den Begriff Islamismus nicht mehr nutzen, weil er die Religion stigmatisiere. Im Netz wird diskutiert. Forschungsminister und Experten haben Vorbehalte.mehr...

Der US-Präsident erzählt von strengen Autotests mit einer Bowling-Kugel, die keine Delle machen dürfe. Das erinnert stark an Aussagen aus dem Jahr 2018, die sich gegen Japan richtete.mehr...

Weil dieser die türkische Regierung als „Junta“ bezeichnete, geht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen den Chef der größten Oppositionspartei CHP vor. Gegen Özgür Özel sei Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet worden, erklärte dessen Anwalt.mehr...

Der Verfassungsschutz hat zuletzt mehrfach vor russischer Sabotage und Spionage gewarnt. Aktuell beschäftigt eine Cyberattacke auf einen Wissenschaftsverband die Sicherheitsbehörden.mehr...

Manuela Schwesig will nicht SPD-Chefin werden, Anke Rehlinger auch nicht. Gleichzeitig gibt es Widerstand in der Partei gegen die Vorsitzende Saskia Esken. SPD-Chef Lars Klingbeil steht vor einer schwierigen Aufgabe, kommentiert Tobias Peter.mehr...

Immer wieder wurde über die Tiefe der westlichen Verwicklung in den russisch-ukrainischen Krieg spekuliert. Der frühere ukrainische Oberbefehlshaber Saluschnyj bestätigte nun einen Medienbericht.mehr...

Immer wieder wurde über die Tiefe der westlichen Verwicklung in den russisch-ukrainischen Krieg spekuliert. Der frühere ukrainische Oberbefehlshaber Saluschnyj bestätigte nun einen Medienbericht.mehr...

Die russische Regierung hat die zwischen den USA und dem Iran geplanten Gespräche über Teherans Atomprogramm begrüßt.mehr...

Schläge, Tritte, Pfefferspray: Fast 90 tätliche Angriffe auf Medienschaffende haben Menschenrechtler im Vorjahr in Deutschland gezählt. Besonders Nahost-Demos waren ein gefährlicher Einsatzort.mehr...

In vielen Städten und Gemeinden können die Kommunalpolitiker nur noch den Mangel verwalten. Für mehr fehlt das Geld. Der Bundespräsident ruft jetzt dazu auf, Gestaltungsmöglichkeiten zu sichern.mehr...

AfD-Chefin Weidel sieht Zölle grundsätzlich kritisch, hatte sich mit positiven oder negativen Bewertungen der US-Politik aber zurückgehalten. Ihr Co-Chef Chrupalla hält sie für nachvollziehbar.mehr...

Die SPD-Politikerin Bärbel Bas hat das Amt des Parteivorsitzes für sich nicht ausgeschlossen. Auf eine entsprechende Frage sagte sie, sie werde „in den nächsten Tagen“ die Entscheidung für sich ganz persönlich treffen.mehr...

Erste Verhandler sprechen schon von den «letzten Metern». In dieser Woche soll der Vertrag für eine schwarz-rote Koalition stehen. Die internationale Lage könnte dafür sorgen, dass es schnell geht.mehr...

Menschenrechtler haben im vergangenen Jahr einen enormen Anstieg an vollstreckten Todesurteilen dokumentiert. Besonders in einer Region gab es viele Hinrichtungen.mehr...

Trumps Regierung hat ein Gesetz von 1798 genutzt, um angebliche Kartellmitglieder in ein Gefängnis nach El Salvador zu überstellen. Nun macht der Supreme Court eine Ansage.mehr...

Schläge, Tritte, Pfefferspray: Fast 90 tätliche Angriffe auf Medienschaffende haben Menschenrechtler im Vorjahr in Deutschland gezählt. Besonders Nahost-Demos waren ein gefährlicher Einsatzort.mehr...

Ukrainische Truppen sind Präsident Selenskyj zufolge nicht nur im russischen Gebiet Kursk, sondern auch in die Nachbarregion Belgorod eingedrungen. Er erzählt das erstmals und erklärt das Ziel.mehr...

Der US-Präsident hatte Teheran mit Bombardierungen gedroht, sollte es einem Abkommen zur Begrenzung seines Atomprogramms nicht zustimmen. Nun kündigt er Gespräche an - und warnt vor einem Scheitern.mehr...

Trumps Regierung hat ein Gesetz von 1798 genutzt, um angebliche Kartellmitglieder in ein Gefängnis nach El Salvador zu überstellen. Nun macht der Supreme Court eine Ansage.mehr...

Die Trump-Regierung nutzte ein uraltes Gesetz aus Kriegszeiten für die Abschiebung von Venezolanern. Das Oberste Gericht der USA hat dazu nun sein Urteil gefällt.mehr...

Trump fühlt sich nach eigenen Angaben besser als je zuvor. Doch nun muss er zu einer medizinischen Untersuchung.mehr...

Der US-Präsident knüpft offenbar an ein umstrittenes Projekt seiner ersten Amtszeit an. Könnten dieses Mal tatsächlich Panzer durch die Hauptstadt rollen - als eine Art Geburtstagsgeschenk?mehr...

US-Präsident Donald Trump schwärmt immer von der schönen sauberen Kohle. Jetzt hat er ein Land gefunden, das die Kohle auch angeblich liebt.mehr...

Die Börsen sind wegen der US-Zölle weltweit unter Druck, doch Präsident Trump will hart bleiben. Der EU wirft er neben den Zöllen auch andere Schranken vor und nennt einen eigenartigen Test.mehr...

Ukrainische Truppen sind Präsident Selenskyj zufolge nicht nur im russischen Gebiet Kursk, sondern auch in die Nachbarregion Belgorod eingedrungen. Er erzählt das erstmals und erklärt das Ziel.mehr...

Bereits im Februar schockierte Trump mit Plänen für den Gazastreifen. Nun legt er an Netanjahus Seite nach – und blickt auf das Kriegsgebiet wieder durch die Brille des Immobilien-Unternehmers.mehr...

Worte der Kritik in Richtung Russland sind aus Donald Trumps Mund selten. Jetzt wird er deutlich.mehr...

US-Präsident Trump hat dem Iran mit Bombardierungen gedroht, sollte es einem Abkommen zur Begrenzung seines Atomprogramms nicht zustimmen. Nun macht er eine überraschende Ankündigung.mehr...

Die Ukraine spricht von der bisher größten Zahl getöteter Kinder bei einem einzelnen russischen Raketenschlag. Der Fall soll nun Thema im UN-Sicherheitsrat werden.mehr...

«Mehr als 2,1 Millionen Menschen sind erneut eingesperrt, werden bombardiert und ausgehungert»: Führende UN-Vertreter fordern angesichts der Lage in Gaza sofortiges internationales Eingreifen.mehr...

Ein Mann sitzt in El Salvador in Haft, obwohl er nicht aus den USA hätte abgeschoben werden dürfen. Die Regierung gibt ein Versehen zu, wendet sich nun aber trotzdem an den Supreme Court.mehr...

Bereits im Februar schockierte Trump mit Plänen für den Gazastreifen. Nun legt er an Netanjahus Seite nach – und blickt auf das Kriegsgebiet wieder durch die Brille des Immobilien-Unternehmers.mehr...

Ein Mann sitzt in El Salvador in Haft, obwohl er nicht aus den USA hätte abgeschoben werden dürfen. Die Regierung gibt ein Versehen zu, wendet sich nun aber trotzdem an den Supreme Court.mehr...

Der Pflegebedarf in Deutschland wächst. Dennoch geraten viele Anbieter in finanzielle Not. Warum ist das so und was könnte helfen?mehr...

Das Parlament in Nuuk gibt der neuen Regierungskoalition seinen Segen. Gleich vier der fünf Parlamentsparteien ziehen an einem Strang, um gegenüber Trump Geschlossenheit zu demonstrieren.mehr...

Spekulationen über ein Einlenken der Trump-Regierung auf ihrem Zoll-Konfrontationskurs sorgen in den USA kurzzeitig für Aufregung. Das Weiße Haus reagiert prompt: „Fake News.“mehr...

China hat mit Gegenzöllen auf die Politik von US-Präsident Trump reagiert. Der droht nun mit einer weiteren Eskalation.mehr...

Japan will US-Präsident Trump mit einem „Maßnahmenpaket“ besänftigen und so eine Senkung der von ihm verhängten Zölle erwirken. Die Lösung sei nicht, „stückweise“ vorzugehen, sagte Regierungschef Ishiba.mehr...

Als 96-Jährige kam Irmgard F. wegen Beihilfe zum Massenmord vor Gericht. Das Urteil des Landgerichts Itzehoe wurde im vergangenen Jahr rechtskräftig. Ihr Tod liegt schon einige Wochen zurück.mehr...

Mitarbeiter der deutschen Hilfsorganisation Cadus helfen, Kinder aus dem Gazastreifen zu retten – auch in dem Wissen, dass sie selbst möglicherweise nicht mehr nach Hause zurückkehren. Wir sprachen mit einem von ihnen über seine schwierige Mission.mehr...

Die Inhaftierung von Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu hat die Türkei in ihre schwerste politische Krise seit Jahren gestürzt. Seine Anwälte gehen gegen das Verfahren vor.mehr...

Das gewaltige Zollpaket des US-Präsidenten sorgt weltweit für Nervosität – doch der scheint unbeirrt. Für viele Amerikaner dürfte sich seine Politik bald im Portemonnaie bemerkbar machen. Nur wie?mehr...

Erst beschließt Donald Trump ein umfassendes Zollpaket, dann reagiert die Regierung in China mit Härte – sehr zum Unmut des US-Präsidenten.mehr...

US-Präsident Trump zettelt einen Zollkrieg an, die Börsen gehen auf Talfahrt – das geht auch an Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht spurlos vorbei.mehr...

Im Handelsstreit mit den USA hofft die EU auf eine Verhandlungslösung und unterbreitet der US-Regierung ein Angebot. Aus Washington sei bislang allerdings keine adäquate Antwort gekommen.mehr...

Die Opposition plant weitere Kundgebungen. Imamoglu startet unterdessen seinen Wahlkampf von der Gefängniszelle aus.mehr...

Putin unterstütze „die Idee, dass ein Waffenstillstand notwendig ist“, sagte Kreml-Sprecher. Vorher müssten aber noch einige Fragen geklärt werden.mehr...