Steuerentlastungen und geringere Energiekosten hat die Union zum Wahlziel erklärt. Nicht ausfinanziert, sagen die Gegner über ihr Wahlprogramm. Der Unionskanzlerkandidat widerspricht.mehr...

Moskau hat einen Teil seines Botschaftspersonals aus Damaskus abgezogen und gleich Vertreter anderer totalitärer Staaten mitgenommen.mehr...

Union und SPD versprechen beide, Steuern zu senken. Es gibt aber auch große Unterschiede zwischen den Wahlprogrammen der großen Parteien, die am Dienstag vorgestellt werden sollen und deren Entwürfe unserer Redaktion vorliegen.mehr...

Als Spätfolge eines Unfalls im Oktober landet der brasilianische Staatschef auf der Intensivstation. Jetzt wird er entlassen - muss aber zunächst weiterhin in São Paulo bleiben.mehr...

Steuern runter, Investitionen rauf, Renten stabil und Nein zu Taurus: Mit diesen Themen und dem Slogan «Wir kämpfen für dich» bläst die SPD zur Aufholjagd. Bis zur Wahl bleiben noch 70 Tage.mehr...

In der Ampel hat eine Umsetzung des Klimageldes nicht geklappt. Die Grünen machen es jetzt zu einem Teil ihres Entwurfs für ein Wahlprogramm. Klimaschutz soll demnach sozialverträglich werden.mehr...

Kurz vor ihrer Festnahme am 7. Dezember 2022 soll das Verhalten der Mitglieder der mutmaßlichen Terrorgruppe um Prinz Reuß sehr stark von Rivalität und Machtkämpfen geprägt gewesen sein, schildert ein Kriminalist des Bundeskriminalamtes vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht.mehr...

Immer wieder müssen Menschen in Deutschland zwangsweise ihre Wohnung räumen. Die Linke kritisiert, Kanzler Scholz habe Versprechen gebrochen.mehr...

Präsident Yoon Suk Yeol muss sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Übergangsweise führt Ministerpräsident Han Duck Soo die Geschäfte. Zuvor hatte die Opposition noch andere Pläne.mehr...

Das ukrainische Militär hat der russischen Versorgung einen empfindlichen Schlag versetzt. Gleich 40 Waggons mit Treibstoff gehen nach ukrainischen Angaben in Flammen auf.mehr...

Nach dem Umsturz in Syrien war Israel auf den Golanhöhen - ein strategisch wichtiges Felsplateau - in eine Pufferzone im Grenzgebiet eingerückt. Israel will die Bevölkerung auf dem Golan verdoppeln.mehr...

Vor seinem Amtsantritt als US-Präsident gibt Donald Trump weitere Personalentscheidungen bekannt. Der künftige Gesandte für Sondermissionen ist im politischen Berlin kein Unbekannter.mehr...

Ein Zuschuss für Azubis, eine Steuererleichterung für Angestellte und mehr Geld für Schulen. Der Kanzlerkandidat der Grünen präsentiert ein Bündel an Vorschlägen. Er nennt auch eine Geldquelle.mehr...

Im Europawahlkampf sorgten Angriffe auf Politikerinnen und Politiker für Schlagzeilen. Nun gibt es einen neuen Fall in der Hauptstadt.mehr...

Seit Oktober sind nordkoreanische Soldaten in Russland. Nach Darstellung Selenskyjs weitet Moskau deren Einsatz an der Front immer weiter aus - mit fatalen Folgen.mehr...

Am Dienstag wollen CDU und CSU ihr Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Im 79-seitigen Entwurf wimmelt es von Zusagen wie Steuersenkungen. Dagegen bleibt es an anderer Stelle vage.mehr...

Die ehemaligen Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP wollen gemeinsam Entlastungen für die Bürger beschließen. Doch anderswo steigen die Kosten - wie sieht es also unterm Strich aus?mehr...

Die CSU rüstet sich mit ihrer Listenaufstellung für die Bundestagswahl. Parteichef Söder wählt in seiner Rede deutliche Worte und setzt damit auch für Kanzlerkandidat Merz eine Messlatte.mehr...

Erwartungsgemäß ist der Ex-Fußballer Michail Kawelaschwili zum neuen Präsidenten der Südkaukasusrepublik Georgien gewählt worden. Ein erster Nachbar gratuliert. Flammen die Proteste jetzt wieder auf?mehr...

Rund zehn Wochen vor der Bundestagswahl liegt die Union in der Gunst der Wähler weit vorn. Aber die SPD gewinnt in einer Umfrage etwas hinzu. Wie sieht es mit den Koalitionsoptionen aus?mehr...

Präsident Yoon ist im zweiten Anlauf vom Parlament des Amtes enthoben worden. Er stand wegen der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts in der Kritik. Sein endgültiges Aus bedeutet das noch nicht.mehr...

Die ehemaligen Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP wollen noch einmal gemeinsam abstimmen und Entlastungen beschließen. Doch im Bundesrat könnte das Paket noch scheitern.mehr...

Das Bürgerkriegsland Syrien steht nach dem Umsturz vor einer ungewissen Zukunft. Vertreter der internationalen Gemeinschaft wollen beim Übergang helfen. Derweil tobt der Krieg im Gazastreifen weiter.mehr...

Die Ukraine steht an der Front schwer unter Druck. Nach mehreren Fehlschlägen muss nun ein hochrangiger General laut Medien abdanken. Auch im Hinterland gibt es wieder Einschläge.mehr...

Am Dienstag wollen CDU und CSU ihr Wahlprogramm vorstellen – wir analysieren den Entwurf, der unserer Redaktion vorliegt. Die Union verspricht steuerliche Entlastungen und einen härteren Kurs bei der Migration. Es bleiben aber auch Fragen offen.mehr...

Russland beschießt systematisch die Energieinfrastruktur der Ukraine. Der ukrainische Präsident Selenskyj spricht von gezieltem Terror und fordert vom Westen eine Reaktion.mehr...

Vier Premierminister in nur einem Jahr: Frankreichs politische Situation ist vertrackt. Macrons Vertrauter Bayrou soll es nun richten. Doch die Herausforderungen sind groß.mehr...

Am Dienstag wollen die Spitzen von CDU und CSU das Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Im Entwurf spielt die Migrationspolitik eine wichtige Rolle - und es kommen weitere Versprechen dazu.mehr...

Friedrich Merz ist der Favorit im Kampf um das Kanzleramt. Den optimalen Start hatte er nicht. Das liegt nicht zuletzt an CSU-Chef Markus Söder.mehr...

Europa zerbricht sich den Kopf über einen Ausweg aus Russlands Krieg gegen die Ukraine. Ein Bombardement aus Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen bringt das Land weiter in Bedrängnis.mehr...

In einer Debatte um syrische Geflüchtete kommt es im Brandenburger Landtag zu teils heftigen Attacken. Eine landet unter der Gürtellinie.mehr...

Sollte die Ukraine für ein Ende der Kämpfe in der Ukraine in einem Friedensvertrag vorläufig ein Fünftel des Landes an Russland abtreten, würde Europa erneut abhängig von Diktator Putin: besonders die strategisch wichtigen Seltenen Erden und Kohlenwasserstoff fielen ihm in die Hand.mehr...

Entscheidungen in einem Gremium des Europarats beeinflussen: Dazu soll Aserbaidschans Regierung auf Bestechung von Parlamentariern gesetzt haben. Nun müssen zwei Ex-Abgeordnete der Union vor Gericht.mehr...

Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht auch nach der Vertrauensfrage und der erwarteten Einleitung von Neuwahlen die Regierung „voll handlungsfähig“. Dies gilt laut Regierungssprecher Hebestreit auch für Gespräche auf internationaler Ebene.mehr...

In einem aktuellen Urteil stärkt das Bundessozialgericht Eltern mit kranken und pflegebedürftigen Kindern.mehr...

Russland beschießt das Energiesystem der Ukraine. Dabei sind die AKWs nicht direkt im Visier, aber auch sie sind betroffen.mehr...

Über ein halbes Jahr nach der Wahl ist das Land noch immer ohne Regierung. Nun wollen sich fünf Parteien doch noch vor Weihnachten auf eine Koalition einigen.mehr...

Diesmal soll es schnell gehen: Gut eine Woche nach dem Regierungssturz in Frankreich ernennt Emmanuel Macron einen neuen Premier. Der Präsident hofft, eine tiefe Krise abzuwenden.mehr...

Vor den Neuwahlen im Februar beschließt die Regierung gemeinsam mit der FDP noch ein wichtiges Steuergesetz.mehr...

Die Polizei stellt bei Hassverbrechen gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität einen Anstieg fest. Und das sind nur die Taten, die bekannt werden.mehr...

Im Bundestag soll vor der Neuwahl noch ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen werden. Die FDP will dem Entwurf gemeinsam mit der Minderheitskoalition von SPD und Grünen zustimmen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus den Fraktionen erfuhr.mehr...

Präsident Macron hat seinen Vertrauten Bayrou zum neuen Premier ernannt. Linke und Grüne drohen schon mit einem Misstrauensantrag, die Rechtsnationalen stellen eine Forderung auf.mehr...

Nach dem Sturz von Assad könnten 6.000 syrische Ärzte in ihr Heimatland zurückkehren, fürchtet Gesundheitsminister Lauterbach. Kanzler Scholz will aber keinen von ihnen zur Ausreise zwingen.mehr...

Der Umsturz in Syrien beschränkt Russland in seinen weiteren militärischen Möglichkeiten. Im Mittelmeer werden Handlungsspielräume für Moskau enger.mehr...

Die Zahl der Straftaten gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen (LSBTIQ*) ist im vergangenen Jahr stark angestiegen.mehr...

Die Länder haben sich mit dem Bund auf eine Fortsetzung des «Digitalpakts» geeinigt, der an Schulen eine moderne IT-Infrastruktur gewährleisten soll. Doch die Zukunft der Vereinbarung ist ungewiss.mehr...

US-Außenminister Antony Blinken sieht nach eigenen Angaben „ermutigende Anzeichen“ für eine Waffenruhe im Gazastreifen. Er rief die Türkei auf, ihren Einfluss auf die Hamas zur Zustimmung zu nutzen.mehr...

Das Kabinett hat die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Nach einer Verabschiedung im Bundestag vor der Neuwahl sieht es aber nicht aus. Das Instrument wird in 44 von 82 Großstädten genutzt.mehr...

Die evangelischen Hilfswerke Diakonie und Brot für die Welt warnen vor voreiligen Forderungen nach einer Rückkehr von Geflüchteten aus Syrien in ihre Heimat.mehr...

Russland attackierte die Ukraine erneut massiv mit Kampfdrohnen und Raketen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zog eine erste Bilanz und mahnte den Westen von Neuem stärker zu reagieren.mehr...

Er gilt als Vertrauter vom neuen Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt, nun übernimmt Andreas Bühl dessen Posten in der CDU-Fraktion. Der 37-Jährige war zuvor parlamentarischer Geschäftsführer.mehr...

Ein erster Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol ist im Parlament gescheitert. Nun gibt es einen neuen Anlauf mit größeren Chancen.mehr...

Im deutschen Gesundheitswesen arbeiten Tausende syrische Fachkräfte. Ärzte- und Pflegevertreter warnen vor Schwierigkeiten bei der Patientenversorgung, sollten diese Menschen nach Syrien zurückkehren.mehr...

Nach dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad durch Islamisten treffen sich die Staaten der G7-Gruppe am Freitag zu virtuellen Beratungen über die Lage in dem Land.mehr...

Steuerentlastungen und etwas mehr Kindergeld: Das war noch ein Vorhaben der Ampel-Koalition. Doch der Beschluss des Gesetzes könnte sich verzögern.mehr...

Der Mann soll die Haftanstalt mehrere Jahre geleitet haben. Er habe Gefangene persönlich gefoltert, heißt es.mehr...

Nach 24 Jahren endete die Herrschaft Baschar al-Assads in Syrien. Nun feiern die Landesbewohner den Neubeginn.mehr...

Wer hohe Mieten zahlt, lebt oft ärmer, als die offizielle Statistik erkennen lässt. Das zeigt eine neue Auswertung - und es ruft einen Sozialverband auf den Plan.mehr...

Europa zerbricht sich den Kopf über einen Ausweg aus Russlands Krieg gegen die Ukraine. Ein Bombardement aus Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen bringt das Land weiter in Bedrängnis.mehr...

Frauen dürfen in der Islamischen Republik Iran öffentlich nicht singen. Eine Sängerin tut dies trotzdem und wird dafür gefeiert. Es dauert nicht lange, bis die Justiz reagiert.mehr...

Im Bemühen um ein Ende des Ukraine-Kriegs muss Europa den Schulterschluss mit den USA suchen, mahnt Frankreichs Präsident Macron. Mehrere Länder geben Kiew «eiserne Sicherheitsgarantien».mehr...

Frauen dürfen in der Islamischen Republik Iran öffentlich nicht singen. Eine Sängerin tut dies trotzdem und wird dafür gefeiert. Es dauert nicht lange, bis die Justiz reagiert.mehr...

Schnelle Beschlüsse zur Senkung der Energiepreise und Fluggebühren fordern die Ministerpräsidenten. Aber ob das noch klappt vor der Bundestagswahl?mehr...

Am 20. Januar steht die feierliche Vereidigung von Donald Trump als US-Präsident an. Der Republikaner hat dabei einen besonderen Gast im Sinn.mehr...

Der Regierungschef der Koalition aus CDU, BSW und SPD ist gewählt. Nun nennen die Parteien auch erste Ministernamen für die neue Landesregierung.mehr...

Am 20. Januar steht die feierliche Vereidigung von Donald Trump als US-Präsident an. Der Republikaner hat dabei einen besonderen Gast im Sinn.mehr...

Vor gut einem Jahr rollten Traktoren aus Protest gegen die Politik in die Städte. Auch auf den Feldern und Märkten mussten Bauern mit Problemen klarkommen. Das schlägt sich in den Büchern nieder.mehr...

Ein US-Präsident hat die Befugnis, die Strafen von Tätern, die nach Bundesrecht verurteilt wurden, zu verkürzen, oder Verurteilte ganz zu begnadigen. Davon macht Joe Biden nun im großen Stil Gebrauch.mehr...

Ein US-Präsident hat die Befugnis, die Strafen von Tätern, die nach Bundesrecht verurteilt wurden, zu verkürzen, oder Verurteilte ganz zu begnadigen. Davon macht Joe Biden nun im großen Stil Gebrauch.mehr...

Das politische Comeback von Donald Trump ist beispiellos. Damit sichert er sich nun einen besonderen Titel. Nicht zum ersten Mal. Auch begangen wird die Verleihung auf besondere Weise.mehr...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei einem Wahlsieg der Union nicht Vizekanzler unter einem CDU-Regierungschef Friedrich Merz werden. „Das würde ich nicht“, sagte Scholz am Donnerstag bei Deutschlandradio Kultur.mehr...

Haushalte zahlen monatlich 18,36 Euro für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dabei bleibt es - zumindest zunächst.mehr...

Was macht Kanzler Scholz, wenn er die Wahl verliert? Eines jedenfalls sicher nicht.mehr...

Reisende mit dem Auto oder Zug müssen bisher an der Grenze zu Bulgarien und Rumänien ihren Ausweis vorzeigen. Eine EU-Einigung wird das schon bald ändern.mehr...

Der CDU-Politiker Mario Voigt ist im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Er wird auch künftig auf die Unterstützung der Linken angewiesen sein, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.mehr...

Immer wieder wurden Autos vor oder in der Nähe von Berliner Gefängnissen angezündet. Nun hat die Polizei drei Männer im Verdacht.mehr...

Die russische Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus ist erneut Ziel eines ukrainischen Drohnenangriffs geworden, sagt Machthaber Kadyrow. Und droht Kiew mit Rache.mehr...

In Schulen, Hochschulen und Kitas investierte der Staat 2023 mehr Geld als im Vorjahr. Der Anstieg bei den Ausgaben war jedoch ungleich verteilt.mehr...

Eine Beschwerde gegen die Tabaksteuer auf sogenannte Liquids für E-Zigaretten ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Sie wurde nicht zur Entscheidung angenommen.mehr...

Mario Vogt ist neuer Ministerpräsident in Thüringen. Er leitet damit die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD.mehr...

Nach dem Sturz des Machthabers Assad in Syrien hat Israel nicht lange gefackelt. Das Militär vernichtete bis zu 80 Prozent des dortigen Waffenarsenals. Legitimer Selbstschutz oder Völkerrechtsverstoß?mehr...

Erziehungsurlaub sei in seinem Job nicht vorgesehen, sagt der frühere Bundesfinanzminister.mehr...

Brandenburgs CDU-Chef wiederholt seine Kritik an der Wahl Woidkes zum Ministerpräsidenten. Und legt bei der Wortwahl sogar noch nach.mehr...

Der CDU-Politiker Mario Voigt will sich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten wählen lassen, doch seiner Koalition fehlt eine Stimme. Nun gibt es wohl eine Verständigung mit der Linken.mehr...

Zum vierten Mal reist die Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Neben Winterhilfen geht es auch um die Reparatur von Kriegsschäden.mehr...

Der Wahlkampf wird kurz und hart. Aber nicht schmutzig oder unfair, versprechen sich und den Wählern die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen.mehr...

Der deutsche Verteidigungsminister spricht im Irak über mehr Engagement und neue Sicherheitskooperation. Und er warnt vor syrischen Giftgaswaffen „in falschen Händen“.mehr...

Der rot-grüne Senat der Hansestadt will Busse und Bahnen sicherer machen. Die Maßnahme soll schnell greifen.mehr...

Donald Trump will Kari Lake zur Chefin von „Voice of America“ machen – der staatliche Rundfunkdienst, gegründet während des Zweiten Weltkriegs, dient der globalen Verbreitung amerikanischer Ideale.mehr...

Der erste Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon scheiterte am Boykott der Regierungspartei. Nun hat deren Chef seine Position geändert. Der Präsident will „bis zum Ende kämpfen“.mehr...

In vielen Konfliktregionen geraten Journalisten ins Schussfeld. Die Zahl der getöteten Kriegsreporter war 2024 so hoch wie seit fünf Jahren nicht mehr. Gerade in Gaza fanden viele von ihnen den Tod.mehr...

«Gute Beziehungen mit allen Ländern» - mit diesen Tönen wendet sich das politische Büro der syrischen Gruppe HTS an die Region. Aber neue Gewalt könnte dem Land noch lang zu schaffen machen.mehr...

Weniger Steuern, mehr Kindergeld - die Bundesregierung wollte die Bevölkerung entlasten. Doch im Gesetzentwurf stecken Kompromisse, die der FDP nicht schmecken. Jetzt droht das Vorhaben zu scheitern.mehr...

Ein CDU-Politiker, dem die Linke ins Ministerpräsidentenamt verhilft, und viel Lob für eine neue demokratische Gemeinsamkeit im Parlament. Wird Thüringen zum Präzedenzfall für neue Mehrheiten?mehr...

Um 58 Cent im Monat sollte der Rundfunkbeitrag steigen - doch unter den Ländern sorgt diese Empfehlung vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz weiter für Uneinigkeit.mehr...

Der erste Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon scheiterte am Boykott der Regierungspartei. Nun hat deren Chef seine Position geändert. Der Präsident will «bis zum Ende kämpfen».mehr...

Jahrelang wurden kaum noch Rüstungsexporte an den Nato-Partner Türkei genehmigt. Das hat sich in den letzten Monaten deutlich geändert.mehr...

Der Kanzler hat viel Kritik einstecken müssen für seinen Anruf bei Russlands Präsident. Er hält den Schritt dennoch für richtig - und will ihn wiederholen.mehr...

Israels Bodentruppen sollen gemäß dem Abkommen über eine Waffenruhe innerhalb von 60 Tagen schrittweise aus dem Libanon abziehen. Einen lange heftig umkämpften Ort dort haben Soldaten nun verlassen.mehr...

Wie viel Geld hat das Land wirklich zur Verfügung? Über die Rücklagen im Haushalt entbrennt ein Streit im Landtag.mehr...

Droht wegen der russischen „Schattenflotte“ eine Ölpest in der Ostsee? Anrainerstaaten und Umweltschützer sehen erhebliche Risiken. Die EU will jetzt handeln.mehr...

Bundesernährungsminister Cem Özdemir hatte sich schon früher für eine geringere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel eingesetzt. Den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Thema kritisiert er als Wahlkampf.mehr...

Das Statistische Bundesamt hat Daten der Integration analysiert. Ein Ergebnis: Im öffentlichen Dienst sind Menschen mit ausländischen Wurzeln vergleichsweise schwach vertreten.mehr...

Für FDP-Chef Lindner ist das Wirtschaftswachstum das wichtigste Thema. Das Übermaß an staatlicher Regulierung führe zu Stagnation in Deutschland. Außerdem sieht er ein Problem mit der Arbeitsmoral.mehr...

Droht wegen der russischen «Schattenflotte» eine Ölpest in der Ostsee? Anrainerstaaten und Umweltschützer sehen erhebliche Risiken. Die EU will jetzt handeln.mehr...

Dieser Nobelpreisträger hat Grundlagen für das maschinelle Lernen geschaffen. Doch wenn Geoffrey Hinton in die Zukunft blickt, sieht er viele Risiken, die von klugen digitalen Wesen ausgehen könnten.mehr...

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Kanzler dem Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Olaf Scholz reicht seinen Antrag mit dem Ziel ein, bei der Abstimmung zu scheitern.mehr...

Seit dem Hamas-Angriff auf Israel wird in Deutschland viel über Antisemitismus aus der Propalästina-Szene gesprochen. Eine Untersuchung des Rias-Bundesverbands lenkt den Blick in eine andere Richtung.mehr...

Nachdem die neuseeländische Regierung etliche für die Maori positive Richtlinien wieder rückgängig gemacht hatte, demonstrierten tausende Maori vor dem neuseeländischen Parlament. Nun wenden sich 80 Stämme mit einem Appell an König Charles.mehr...

Bundeskanzler Olaf Scholz macht den nächsten Schritt in Richtung Neuwahlen in Deutschland: Dafür hat er bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Vertrauensfrage beantragt.mehr...

Die Bundesregierung hat die Wartezeiten für die Einbürgerung verkürzt. Geduldete erhielten neue Perspektiven. Doch die öffentliche Debatte verunsichert viele Zuwanderer - aktuell die Syrer.mehr...

Zwangsarbeit, Zwangsprostitution, illegale Organentnahme - auch in Deutschland werden Menschen Opfer von Menschenhandel. Mit einem Aktionsplan soll stärker dagegen vorgegangen werden.mehr...

Lange Zeit galt Baschar al-Assad im Westen als Reformer. Willkommen war er in Paris, London oder Berlin auch dank seiner eleganten und weltgewandten Frau Asma. Es war die perfekte Täuschung.mehr...

Ein Gesetzentwurf für mehr Schutz von Frauen vor Gewalt und für einen Rechtsanspruch auf Beratung liegt noch im Bundestag. In einer von der Regierung vorgelegten Strategie wird das Gesetz schon aufgeführt.mehr...

Wie weiter für die Bundeswehr im Nahen Osten? Drei Tage nach dem Umsturz in Syrien bereist der Verteidigungsminister zwei Nachbarländer.mehr...

Die Mietpreisbremse soll nach dem Willen der Bundesregierung bis Ende 2029 verlängert werden. Dass ihr Vorhaben im Bundestag eine Mehrheit findet, ist allerdings nicht zu erwarten.mehr...

Ein Grundstück in Brandenburg, das im Nationalsozialismus zwangsweise enteignet wurde, muss zurückgegeben werden. Es spielt keine Rolle, dass die Mutter das Grundstück ihrer Tochter schenkte.mehr...

Seine Zeit als Gotteskrieger, der den Dschihad über Grenzen trägt, will der neue starke Mann in Syrien hinter sich gelassen haben. Beginnt im Land eine Öffnung oder eine neue autoritäre Herrschaft?mehr...

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2028 beschlossen. Der Gesetzentwurf des Justizministeriums ermöglicht es den Bundesländern, dies umzusetzen.mehr...

Die Mietpreisbremse soll nach dem Willen der Bundesregierung bis Ende 2029 verlängert werden. Dass ihr Vorhaben im Bundestag eine Mehrheit findet, ist allerdings nicht zu erwarten.mehr...

Auf ihrer Webseite schlüsselt Ricarda Lang alle ihre Einkünfte auf. Eine Information, die viele zu interessieren scheint. Doch beim Thema Nebeneinkünfte sticht eine andere baden-württembergische Politikerin heraus.mehr...

Der Politikwissenschaftler Sven Leunig von der Universität Jena spricht im Interview über die Wahlchancen der AfD. Und darüber, warum dafür, wie die AfD jetzt abschneidet, das konkrete Programm eher zweitrangig ist.mehr...

Dietmar Woidke (SPD) hat nun doch noch eine Mehrheit im Landtag von Brandenburg für sich gewinnen können: Damit ist er der nächste Ministerpräsident des Bundeslandes.mehr...

Seit Tagen beobachtet Taiwan eine erhöhte Zahl chinesischer Militärschiffe. Alles deute auf eine Übung hin. Doch anders als sonst hält sich Peking bedeckt.mehr...

45 Stimmen hätte es gebraucht, doch das hat nicht geklappt: Dietmar Woidke (SPD) ist im ersten Wahlgang zunächst nicht zum brandenburgischen Ministerpräsidenten gewählt worden.mehr...

Syrien bereitet sich nach dem Sturz von Präsident Assad auf einen Machtwechsel vor. Der neue Ministerpräsident Mohammed al-Baschir richtet einen Appell an syrische Flüchtlinge im Ausland.mehr...

Die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz sorgt für große Aufmerksamkeit – doch können die Bürger schon am 11. Dezember live dabei sein, oder erst später?mehr...

Der Sturz Assads hat auch in der Türkei die Forderung nach einer schnellen Rückkehr der Millionen Syrer im Land befeuert. Die große Rückkehr bleibt bisher aus. Experten warnen vor Stimmungsmache.mehr...

Am 11. Dezember stellt Bundeskanzler Olaf Scholz die sogenannte "Vertrauensfrage" im Bundestag. Doch was genau bedeutet das, und wie läuft dieser Prozess ab?mehr...

Blitzschnell brachte das Rebellenbündnis in Syrien die Regierung zu Fall. Doch viele Gebiete bleiben außer ihrer Kontrolle und umkämpft. Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran schwelt weiter.mehr...

Russlands Militär räumt entgegen sonstiger Propaganda einen Treffer durch Raketen US-amerikanischer Bauart ein. Als Antwort könnte erneut der Einsatz von Moskaus neuer Mittelstreckenrakete drohen.mehr...

Mit einer neuen Strategie will die Regierung die Bevölkerung künftig besser vor Extremwetterereignissen schützen. Dabei soll es bis 2030 unter anderem verlässlichere Warnsysteme geben.mehr...

Dietmar Woidke kann in Brandenburg als Ministerpräsident weiter regieren - auch wenn es bei der Wahl lange Gesichter gibt. Neu für Deutschland ist die Koalition mit dem BSW, die er anführt.mehr...

Es ist der erste konkrete Schritt in Richtung Neuwahl des Bundestags: Kanzler Scholz bittet mit nur zwei Sätzen um das Vertrauen des Bundestags. Erreichen will er das Gegenteil.mehr...

Die Teuerungsrate in Deutschland ist im November wieder gestiegen. Auch für Nahrungsmittel mussten Verbraucher tiefer in die Tasche greifen. Kanzler Scholz spricht sich für eine Steuerentlastung aus.mehr...

Die Teuerungsrate in Deutschland ist im November wieder gestiegen. Auch für Nahrungsmittel mussten Verbraucher tiefer in die Tasche greifen. Kanzler Scholz spricht sich für eine Steuerentlastung aus.mehr...

Die Ukraine ist gegenüber Russland im Nachteil bei Waffen hoher Reichweite. Dabei hofft sie nicht nur auf westliche Systeme. Sie versucht, dem Mangel selbst abzuhelfen.mehr...

Deutschland unterstütze die Ukraine konsequent mit Waffen, sagt Verteidigungsminister Pistorius. Es brauche dabei aber auch Besonnenheit und Augenmaß.mehr...

Im Zuge eines Hilfspakets der G7-Staaten haben die USA der Ukraine am Dienstag ein Darlehen in Höhe von 20 Milliarden Dollar gewährt, das durch Zinserträge aus eingefrorenen russischen Staatsguthaben zurückgezahlt werden soll.mehr...

Nach dem Sturz von Präsident Assad steht Syrien im Umbruch. Eine Übergangsregierung soll das Land durch die nächste Phase führen. Geeint ist Syrien damit trotzdem nicht.mehr...

Noch ist unklar, in welche Richtung sich Syrien nach dem Sturz von Machthaber Assad entwickeln wird. Israel geht Berichten zufolge auf Nummer sicher und zerstört die militärischen Fähigkeiten.mehr...

Nach dem Ende der Assad-Herrschaft möchten Syrer wieder in ihre Heimat zurückkehren. Es gebe in Deutschland aber auch viele Syrer, die sehr gut integriert seien und arbeiteten, sagt Ministerin Faeser.mehr...

Nach dem Ende der Assad-Herrschaft möchten Syrer wieder in ihre Heimat zurückkehren. Es gebe in Deutschland aber auch viele Syrer, die sehr gut integriert seien und arbeiteten, sagt Ministerin Faeser.mehr...

In Großstädten und Tourismusorten ist der Wohnungsmarkt vielfach angespannt. Die Mietpreisbremse soll Neumieter vor Preissprüngen schützen. Doch ohne eine Verlängerung durch den Bund droht ihr Aus.mehr...

Die Umstände des Ampel-Aus haben die FDP durchgeschüttelt. An die Stelle des zurückgetretenen Bundesgeschäftsführers tritt eine öffentlich noch wenig bekannte Frau.mehr...

Mit dem Ende des Assad-Regimes in Syrien wächst der Einfluss der Türkei im Nahen Osten. Damit Staatschef Erdogan seine neue Macht voll ausschöpfen kann, braucht es jedoch Stabilität in dem vom Bürgerkrieg verwüsteten Nachbarland.mehr...

Die Pisa-Ergebnisse versetzen Deutschland regelmäßig einen Schock. Jetzt wurden in einer Studie nicht die Kinder, sondern die Erwachsenen getestet – mit Ergebnissen, die aufmerken lassen. Zwei Probleme sind besonders auffällig.mehr...

Präsident Macron sondiert mit allen Parteien außer der extremen Linken und Rechten, um eine stabile neue Regierung auf die Beine zu bekommen. Wegen Frankreichs miserabler Finanzlage ist Eile geboten.mehr...

Drei Männer planen einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Mannheim oder Frankfurt am Main. Das SEK nimmt die Verdächtigen in Mannheim und im Hochtaunus fest. Was zu den Verdächtigen und den Hintergründen bislang bekannt ist.mehr...

Die Koalition von CDU, BSW und SPD in Thüringen steht - doch bei der Ministerpräsidentenwahl am Donnerstag fehlt ihr in den ersten Durchgängen eine Stimme. Nun gibt es ein Angebot an die Linke.mehr...

Bereits vor seinem Einzug ins Weiße Haus droht Trump Kanada mit hohen Importzöllen. Kanadas Premier Trudeau hält dagegen. Doch Trump provoziert weiter - und zwar mit spöttischen Kommentaren.mehr...

Während in Syrien befreite politische Gefangene zu ihren Familien zurückkehren, wird hierzulande über Abschiebungen diskutiert. Das sei notwendig, sagen einige. Andere empfinden es als zynisch.mehr...

Seit dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition sind die Parteispenden stark angestiegen. Am meisten profitierte die CDU, wie aus einer Veröffentlichung des Bundestags hervorgeht.mehr...

Zwei Männer aus Mannheim sowie ein Mann aus Hessen stehen im Verdacht, einen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Mannheim oder Frankfurt am Main geplant zu haben. Das SEK konnte die Verdächtigen verhaften. Was bislang bekannt ist.mehr...

Mit seiner jährlichen „Watchlist“ weist das International Rescue Comittee auf Länder mit humanitären Krisen hin, die es 2025 zu beachten gilt. Die Liste zeigt: Viele Krisen bleiben.mehr...

Proteste gegen eine Konferenz der Flüssiggas-Industrie in Berlin waren von Klimaschutzgruppen angekündigt worden. Die Polizei sperrte die Umgebung ab. Friedlich blieb es trotzdem nicht.mehr...

Zwei Brüder aus Mannheim und ein junger Mittäter aus dem Hochtaunuskreis sollen sich ein Sturmgewehr besorgt und einen islamistischen Anschlag geplant haben. Einer ist gerade mal 15 Jahre alt.mehr...

Zwei Brüder und ein Mittäter sollen einen islamistischen Anschlag geplant haben. Einer ist gerade mal 15 Jahre alt. Ein Sturmgewehr hatten sie bereits.mehr...

Im EU-Beitrittskandidatenland Georgien werden Demonstranten Opfer roher Gewalt. Aus Brüssel gibt es nun deutliche Warnungen.mehr...

War da was? Die unter der Fünf-Prozent-Hürde dümpelnde FDP setzt in ihrer Wahlkampagne auf den Willen zu grundlegenden Veränderungen - und ruft eine weitere Regierungsbeteiligung als Ziel aus.mehr...

Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat viele Menschen im Land geprägt. Um in Zukunft besser gegen solche Ereignisse gewappnet zu sein, legt die Bundesregierung eine neue Strategie zur Klimaanpassung vor.mehr...

Im Oktober sagte der brasilianische Staatschef wegen einer Kopfverletzung seine Teilnahme am Brics-Gipfel ab. Nun landete er auf der Intensivstation. Seine Ärzte geben ein Update.mehr...

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien ist die Lage für viele Geflüchtete hierzulande ungewiss. Wie viele Syrer leben eigentlich in Deutschland? Und was sagt die Statistik noch über sie aus?mehr...

Wenn sich die Lage in Syrien stabilisiere, sollte man Flüchtlingen bei der Rückkehr in das Land helfen, sagt Bayerns Innenminister. Dabei macht er aber Unterschiede.mehr...

Nach dem Sturz des Assad-Regimes snd auch die Gefangenen des berüchtigten Saidnaja-Gefängnisses befreit worden. UN-Experten sprachen mit früheren Insassen über die Zustände in syrischen Gefängnissen. Ein UN-Bericht zeigt, dass nicht nur die Gefangenen, sondern auch ihre Familien jahrelang leiden.mehr...

Der Linken-Bundestagsabgeordnete ist mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Vorausgegangen war sein Ausschluss aus dem Kontrollgremium für Geheimdienste.mehr...

Syrien unter Machthaber Baschar al-Assad war Irans engster staatlicher Verbündeter. Mit dem Sturz des Langzeitherrschers ist Irans Staatsführung zunehmend isoliert.mehr...

Seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat Israel nach Angaben von Aktivisten mehr als 300 Luftangriffe auf das Nachbarland geflogen.mehr...

Israels Regierungschef Netanjahu muss sich vor Gericht Korruptionsvorwürfen stellen. Diese stellt er als Hexenjagd und systematische Verfolgung seiner Person dar.mehr...

Immer wieder meldet der russische Geheimdienst die Festnahme angeblicher Provokateure und Saboteure im eigenen Land. Diesmal traf es einen jungen Mann, der auch einen deutschen Pass besitzt.mehr...

Ein deutscher Staatsbürger ist in Russland wegen Sabotage-Vorwürfen festgenommen worden. Das melden russische Agenturen.mehr...

Hier erfahren Sie, wann Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen wird.mehr...

Der frühere parteilose US-Präsidentschaftsbewerber wechselte ins Trump-Lager. Künftig soll der erklärte Impfgegner das US-Gesundheitsministerium leiten. Prominente Wissenschaftler protestieren.mehr...

In der syrischen Hauptstadt Damaskus sind am frühen Dienstagmorgen laute Explosionen zu hören. Das berichten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP.mehr...

Können Syrien-Flüchtlinge nach dem Umsturz im Land jetzt bedenkenlos zurück in die Heimat? Gemach, sagen die Grünen. Aber die Justizministerin hat auch Hoffnungen.mehr...

Dieser Bundestagswahlkampf wird kurz und knackig - aber auch das will finanziert sein. Da freut es die Parteien, wenn die Spendeneinnahmen sprudeln. Davon profitiert vor allem eine von ihnen.mehr...

Kim Yong Hyun gilt als möglicher Strippenzieher hinter dem vorübergehend ausgerufenen Kriegsrecht in Südkorea. Nun spricht er davon, die gesamte Verantwortung für die Situation zu tragen.mehr...

Alle Nobelpreisträger dieses Jahres haben ihre prestigeträchtigen Medaillen erhalten. Der Friedensnobelpreisträger nutzt die Gelegenheit für eine eindringliche Botschaft.mehr...

Mit dem Sturz von Syriens Machthaber zerfällt auch ein System staatlich angeordneter Folter. Die Aufständischen versprechen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.mehr...

Nach dem Sturz von Präsident Assad steht Syrien im Umbruch. Eine Übergangsregierung soll das Land durch die nächste Phase führen. Geeint ist Syrien damit trotzdem nicht.mehr...

Nach dem Sturz der Assad-Regierung bleibt militärisches Gerät zurück, das auch in die Hände der Aufständischen fallen könnte. Israel bombardiert das Land laut Aktivisten nun so schwer wie noch nie.mehr...

Nach dem Sturz der Assad-Regierung bleibt militärisches Gerät zurück, das auch in die Hände der Aufständischen fallen könnte. Israel bombardiert das Land laut Aktivisten nun so schwer wie noch nie.mehr...

Wie geht es nach dem Umsturz in Syrien weiter? Am Rand seiner Reise in die von Russland angegriffene Ukraine macht der CDU-Vorsitzende einen Vorschlag zur europäischen Reaktion.mehr...

Die Zukunft Syriens ist nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad offen. Das Rebellenbündnis äußert sich nun zum Umgang mit der syrischen Armee.mehr...

Die Kettensägen-Politik von Javier Milei zeitigt Erfolge – allerdings zu einem hohen Preis: Seine Reformpolitik hat viele in die Armut getrieben.mehr...

Hunderttausende Syrer flohen vor dem Assad-Regime nach Deutschland. Was kommt nun auf sie zu? Antworten auf die wichtigsten Fragen.mehr...

In der Universitätsstadt werden Bäume gefällt, um einen neuen Stadtteil zu bauen. Aktivisten wollen das Roden verhindern.mehr...

Nato-Austritt, mehr Zölle, Abschiebungen: Der künftige US-Präsident Donald Trump hat seine radikalen Pläne verkündet.mehr...

Die Frage, wie es nun weitergeht für die syrischen Flüchtlinge in Deutschland, beschäftigt sie selbst und auch die Politik. Die Bundesinnenministerin warnt vor vorschnellen Schlussfolgerungen.mehr...

Um den Staat trotz des Abwehrkrieges gegen Russland am Laufen zu halten, braucht die Ukraine jährliche Milliardenhilfen aus dem Westen. Diese gibt es allerdings nicht ohne Auflagen.mehr...

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich zum Sturz des ehemaligen syrischen Machthabers Assad geäußert und Russland und den Iran mitverantwortlich für dessen Vergehen gemacht.mehr...

Die Frage, wie es nun weitergeht für die syrischen Flüchtlinge in Deutschland, beschäftigt sie selbst und auch die Politik. Die Bundesinnenministerin warnt vor vorschnellen Schlussfolgerungen.mehr...

Unionskanzlerkandidat Merz hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zugesagt. Der ukrainische Präsident Selenskyj wünschte sich „entschlossenere“ Hilfe aus Deutschland unter einem möglichen Kanzler Merz.mehr...

Der Fall des nun gestürzten Assad-Regimes zeigt dem Kreml die Grenzen imperialer Machtausdehnung. Moskau redet den Imageverlust klein.mehr...

Nur wenige Tage nach Beginn ihrer überraschenden Offensive haben islamistische Kämpfer in Syrien die Hauptstadt Damaskus erobert. Israel bombardiert indes Ziele in dem Land. Warum?mehr...

Nach dem Sturz von Baschar al-Assad in Syrien darf es nach Meinung der Außenministerin keine vorschnelle Entwarnung für die Lage in dem Land geben. Auch innenpolitisch warnt sie.mehr...

Paukenschlag kurz vor der Pressekonferenz für den Grünen-Landesparteitag: Die Landesvorsitzende Kathrin Anders wirft das Handtuch. Es geht um eine angebliche Parteispendenaffäre.mehr...

Borhan Akid ist Syrer und Volontär beim Westdeutschen Rundfunk. Die Ereignisse der letzten Tage sind auch an ihm nicht spurlos vorübergegangen. Im TV spricht er über den Sturz des Assad-Regimes und die Zukunft seiner Landsleute.mehr...

Viele Menschen feierten am Sonntag den Sieg der Aufständischen in Syrien. Sie trugen Fahnen und versammelten sich. Später am Abend wurde laut Polizei ein Mann mit einer der Fahnen brutal angegriffen.mehr...

CDU und BSW in Thüringen haben bereits zugestimmt – nun auch die SPD. Damit ist der Vertrag der ersten Brombeer-Koalition abgesegnet - und eine heikle Ministerpräsidentenwahl steht in Erfurt bevor.mehr...

Können Syrien-Flüchtlinge nach dem Umsturz im Land jetzt bedenkenlos zurück in die Heimat? Die EU-Kommission hat eine klare Meinung.mehr...

Nach CDU und BSW hat auch die Thüringer SPD zugestimmt: Damit ist der Vertrag der ersten sogenannten Brombeer-Koalition perfekt. Auch die Verteilung der Ministerien ist bereits ausgehandelt.mehr...

Der Sturz von Baschar al-Assad in Syrien kam recht plötzlich. Für die Flüchtlinge in Deutschland und die Bundesregierung sind viele Fragen offen. Für Asylanträge gibt es aber eine unmittelbare Folge.mehr...

Die politische Zukunft Syriens ist nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad völlig offen. Die Rebellen versprechen nun, die Verhältnisse neu zu ordnen. Details verschweigen sie.mehr...

Der Sturz von Baschar al-Assad in Syrien kam recht plötzlich. Für die Flüchtlinge in Deutschland und die Bundesregierung sind viele Fragen offen. Für Asylanträge gibt es aber eine unmittelbare Folge.mehr...

Mit seinem Besuch in der Ukraine will Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Vorweihnachtszeit ein Zeichen der Solidarität setzen. Was die Waffe Taurus betrifft, hat er einen klaren Standpunkt.mehr...

Noch ist unklar, ob Syrien für seine Bürger nach dem Umsturz in Damaskus sicherer wird oder ob vielleicht das Gegenteil eintritt - so wie damals in Libyen. Beim Bamf wartet man daher jetzt ab.mehr...

Um die irreguläre Migration abzubremsen, verschärfen die Niederlande Grenzkontrollen zu Belgien und Deutschland. Doch viel wird sich nicht ändern. Die Grenzpolizei hat zu wenig Leute.mehr...

Seit 2015 unterstützte Russland den syrischen Machthaber Assad militärisch – und bekam zum Dank Militärbasen im Land. Jetzt ist das System am Ende, aber Moskau will sich nicht einfach zurückziehen.mehr...

Mit seinem Besuch in der Ukraine will Unions-Kanzlerkandidat Merz in der Vorweihnachtszeit ein Zeichen der Solidarität setzen. Was Taurus betrifft, hat er keine Neuigkeiten mitgebracht.mehr...

Die geplante Ministerpräsidentenwahl von CDU-Chef Mario Voigt in Thüringen wird wegen eines Patts im Landtag heikel: Die Linke macht erneut ein Angebot, um die Wahl mit AfD-Stimmen zu verhindern.mehr...