Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel bezeichnet es im ARD-Talk als „nervtötend“, dass ihre Partei immer der Holocaust angeheftet werde. Und sie nennt den deutschen Staat „extremistisch“.mehr...

Die Kritik ist groß, seitdem die Union im Bundestag einen Migrationsantrag mit der AfD durchgesetzt hat. Der CSU-Chef verteidigt den Kurs. Und meint, die Brandmauer zur AfD sei «härter denn je».mehr...

Hat Friedrich Merz ein überholtes Frauenbild? Seine Frau hält solche Berichte für absurd.mehr...

Über der südukrainischen Hafenstadt Cherson kreisen ständig russische Kampfdrohnen. Bei zwei Angriffen werden sechs Menschen verletzt.mehr...

Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag machen auch am Sonntag wieder zahlreiche Demonstranten ihrem Unmut Luft. Voll wird es dabei in Berlin - auch vor der CDU-Parteizentrale.mehr...

Mit einem «Sofortprogramm» will die CDU nach einer Regierungsübernahme die Wirtschaft ankurbeln und für mehr Sicherheit sorgen. Überschattet das AfD-Thema den Wahlparteitag in Berlin?mehr...

Parteiaustritte, Demonstrationen und Vandalismus: Dass die Union im Bundestag AfD-Stimmen in Kauf genommen hat, löste heftige Reaktionen aus. CDU-Chef Merz richtet sich an die Demonstranten.mehr...

Wegen Fehlern nimmt der RBB mehrere Berichte über Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker zurück. Stefan Gelbhaar will eine Entschuldigung des Senders vorerst nicht annehmen.mehr...

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum wirft dem US-Präsidenten Trump Verleumdung vor und kündigt Gegenmaßnahmen an.mehr...

Die CDU will nach einer Regierungsübernahme rasch Veränderungen durchsetzen. Friedrich Merz gibt eine „Garantie“ ab - doch mit wem könnte er sein Programm umsetzen?mehr...

Die Demonstrationen in vielen deutschen Städten sind willkommen. Das Beschmieren der Wände von Parteibüros schießt aber über das Ziel hinaus. Und bei der Union sind sich viele noch nicht bewusst, was der Kurswechsel von Merz bedeutet, meint Norbert Wallet.mehr...

Das von US-Präsident Trump seit langem angekündigte Gespräch mit Kremlchef Putin lässt weiter auf sich warten. In Moskau aber gerät der Russe schon einmal ins Schwärmen über den Amerikaner.mehr...

Bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel wird am Montag über neue militärische Projekte und deren Finanzierung diskutiert.mehr...

Inmitten des Streits um die Asyl-Politik ist es zu einem ungewöhnlichen Treffen führender Politiker von Union und Grünen gekommen.mehr...

Es ist Trumps erstes Treffen mit einem Regierungschef aus dem Ausland. Netanjahu will ihn für seinen Kampf gegen den Iran gewinnen und hofft gleichzeitig auf eine Normalisierung mit Saudi-Arabien.mehr...

Auf dem Stuttgarter Schlossplatz wurde so zahlreich demonstriert wie lange nicht. Wir haben den Samstagnachmittag im Bewegtbild eingefangen.mehr...

Im ukrainischen Poltawa trifft eine Rakete ein Wohnhaus - und löscht eine ganze Familie aus. Auch in dem von Kiew kontrollierten russischen Gebiet Kursk kommt es zu einem folgenreichen Luftschlag.mehr...

Israel und die USA wollen Schritte für die zweite Phase der Gaza-Waffenruhe koordinieren. Während Netanjahu nach Washington reist, fordern zu Hause Tausende die Freilassung der übrigen Geiseln.mehr...

Bei Rubios Besuch in Panama geht es um heikle Themen: den Panamakanal und Migration. Panamas Präsident zeigt sich optimistisch nach dem Treffen - die USA machen ihren Standpunkt noch einmal deutlich.mehr...

Seit seinem Amtsantritt ist US-Präsident Donald Trump dabei, den Staatsapparat umzukrempeln. Nun knöpft er sich die Behörde für internationale Entwicklung vor.mehr...

Die Stadt Sudscha im russischen Gebiet Kursk ist seit fast einem halben Jahr unter ukrainischer Kontrolle. Nun soll eine als Notunterkunft genutzte Schule von einer Bombe getroffen worden sein.mehr...

Die Gewalt im Westjordanland eskaliert weiter: Bei israelischen Luftangriffen in Dschenin und Kabatia wurden laut Palästinensern vier Menschen getötet. Die Armee spricht von Angriffen auf Terroristen.mehr...

Israel und die USA koordinieren die nächsten Schritte für die zweite Phase der Gaza-Waffenruhe. Netanjahu und der US-Gesandte Witkoff wollen in Washington über Israels Verhandlungspositionen beraten.mehr...

Die Stadt Sudscha im russischen Gebiet Kursk ist seit fast einem halben Jahr unter ukrainischer Kontrolle. Nun soll eine als Notunterkunft genutzte Schule von einer Bombe getroffen worden sein.mehr...

Die CDU will nach einer Regierungsübernahme rasch weitreichende Veränderungen durchsetzen. Die Partei dürfte auf Koalitionspartner angewiesen sein. Ob die so einfach mitmachen?mehr...

Netanjahu wird wohl der erste ausländische Regierungschef sein, den Trump als Präsident empfängt - eine starke Geste der Unterstützung für den wegen des Gaza-Kriegs umstrittenen Ministerpräsidenten.mehr...

Donald Trump schickt seinen Mann für «Sondermissionen», Richard Grenell, mit zwei Forderungen nach Venezuela. Nach dem Trip meldet der US-Präsident einen Erfolg bei beiden Themen. Zu welchem Preis?mehr...

Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag gehen in ganz Deutschland Zehntausende auf die Straße. Am Sonntag soll der Protest weitergehen. Ein Ex-CDU-Mitglied wird als Redner erwartet.mehr...

Ein Vorschlag von US-Präsident Trump, dass Israels Nachbarn die Palästinenser aus Gaza aufnehmen sollen, sorgt in der Region weiter für Empörung. Nun äußern sich die arabischen Länder gemeinsam.mehr...

Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative gibt ihre Auflösung bekannt. An ihre Stelle soll eine neue Organisation rücken.mehr...

Der AfD-Nachwuchs soll an die kurze Leine. Eine neue Organisation soll die Junge Alternative ersetzen. Die löst sich als Verein auf.mehr...

Dritte Niederlage für Meloni: Wieder blockiert die italienische Justiz einen zentralen Plan der rechten Regierung. 43 Migranten sind jetzt doch in Italien. Das Vorhaben hat noch nie funktioniert.mehr...

Der AI Act der EU ist weltweit das erste staatenübergreifende Gesetzeswerk zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Nach einer Übergangsphase werden nun etliche Regeln scharf gestellt.mehr...

Im Zuge der Waffenruhe in Gaza können einige Kranke und Verletzte das Gebiet verlassen. Damit gibt es Hoffnung für eine kleine Zahl von insgesamt Tausenden Palästinensern, die dringend Hilfe brauchen.mehr...

Nach fast acht Monaten Verhandlungen steht eine Koalition. Erwartet wird ein konsequenter Abbau der Staatsschulden. Gerätselt wird über den Einfluss der Rechten.mehr...

Staatssekretär, Chef des IWF, Bundespräsident – Horst Köhlers große Karriere nahm in Baden-Württemberg ihren Anfang. Das waren die wichtigsten Etappen seines Lebens.mehr...

Vor allem sein spektakulärer Abgang bleibt unvergessen: 2010 tritt Horst Köhler überraschend als Bundespräsident zurück. Den vielen Beobachtern unverständlichen Schritt findet er bis zuletzt richtig.mehr...

Nach seiner Wahl 2004 entwickelte er sich rasch zum beliebten Bundespräsidenten - und zu einem unbequemen. Sein Rücktritt 2010 war ein Paukenschlag. Nun ist Horst Köhler gestorben.mehr...

Nach seiner Wahl 2004 entwickelte sich Köhler rasch zum beliebten Bundespräsidenten - und zu einem unbequemen. Steinmeier nennt ihn «einen Glücksfall für unser Land».mehr...

Ihre Loyalität zu Donald Trump ist unerschütterlich: Karolin Leavitt ist mit 27 Jahren die jüngste Pressesprecherin eines US-Präsidenten in der Geschichte.mehr...

Im Rahmen einer Waffenruhe-Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas kommen die nächsten aus Israel Entführten frei.mehr...

Israel und die Hamas haben sich im Januar auf ein Abkommen im Gaza-Krieg geeinigt. Als Teil des Deals kommen weitere aus Israel Verschleppte sowie palästinensische Häftlinge frei.mehr...

Gelingt ein Aufwuchs der Bundeswehr? Das Verteidigungsministerium meldet ein Plus bei Einstellungen. Unter dem Strich sieht es im Jahresvergleich aber bestenfalls nach Stagnation aus.mehr...

Nach fast 16 Monaten Geiselhaft sollen heute drei Männer freikommen. Darunter ist der Vater zweier Kinder, die zusammen mit ihrer Mutter ebenfalls entführt wurden. Die Welt bangt um ihr Schicksal.mehr...

Mehr als 230 Tage nach der Parlamentswahl steht fest: In Belgien wird die Regierung von der rechten N-VA aus Flandern angeführt. Wie viel Einfluss werden die Nationalisten haben?mehr...

Nach einer denkwürdigen Bundestagswoche streiten die Parteien vehement über das Thema Migration. Wie umgehen mit der AfD? Der Bundestagswahlkampf dreht hoch.mehr...

Russland greift die Ukraine erneut mit Raketen, Drohnen und Gleitbomben an. Mehr als ein Dutzend Zivilisten sterben. Die Zerstörungen sind massiv. Kiew appelliert an den Westen.mehr...

Trump brüstet sich mit seinen guten Kontakten zum Kremlchef und will die mit Blick auf den Ukraine-Krieg nutzen. Mit Spannung wird erwartet, wann die beiden sprechen. Trump gibt dazu Rätsel auf.mehr...

Fast acht Monate nach der Wahl in Belgien steht im westlichen Nachbarland Deutschlands eine neue Regierung. In einem weiteren EU-Staat hat damit eine von Rechten angeführte Koalition das Sagen.mehr...

Fast acht Monate nach der Wahl in Belgien steht in dem westlichen Nachbarland Deutschlands eine neue Regierung. In einem weiteren EU-Staat hat damit eine von Rechten angeführte Koalition das Sagen.mehr...

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter.mehr...

Die Union will ihr Zustrombegrenzungsgesetz durch den Bundestag bringen – und nimmt dabei Stimmen der AfD in Kauf. Am Ende reicht es aber nicht. Kanzlerkandidat Friedrich Merz bringt das in Schwierigkeiten.mehr...

Merz hat einen Tabubruch in Kauf genommen, um sich als Macher zu inszenieren. Damit ist er jetzt gescheitert, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.mehr...

Stundenlang diskutiert der Bundestag über Migrationspolitik. Am Ende scheitert die Union mit einem Gesetzesvorschlag. Nicht alle CDU-Abgeordneten aus dem Südwesten machten bei der Abstimmung mit.mehr...

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor?mehr...

Union und SPD liefern sich eine heftige Debatte zum Zustrombegrenzungsgesetz und zum richtigen Umgang mit der AfD. Am Ende gibt es einen überraschenden Ausgang bei der Abstimmung.mehr...

Der Bundestag lehnt einen weiteren Vorstoß von CDU/CSU zur Migrationsbegrenzung diesmal ab. Zuvor kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen.mehr...

Die Migrationsdebatte erregt die Gemüter: In Hannover klettern Aktivisten auf den Balkon der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands und hängen Transparente auf.mehr...

Grünen-Chef Banaszak hat im Zusammenhang mit der AfD eine Frage an Unionskanzlerkandidat Merz gestellt. Auch Bundeskanzler Scholz (SPD) unterstellt seinem CDU-Rivalen rechtspopulistische Ambitionen.mehr...

Menschen, die nach langer Flucht endlich die Schwelle zu den USA erreicht haben, stehen nun vor verschlossener Tür. Gleichzeitig setzt Trump auf medienwirksam inszenierte Abschiebeaktionen.mehr...

Seit Herbst kämpfen nordkoreanische Truppen an der Seite Russlands gegen die Ukraine. Doch das Zusammenwirken gilt als schlecht, die Verluste sind hoch. Das hat nun Konsequenzen gehabt.mehr...

29 von 41: Die Mehrheit der formal anerkannten Parteien nimmt an der Bundestagswahl letztlich auch teil. Einige treten aber nicht überall an.mehr...

Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD deutet sich eine Vorentscheidung an. Im Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz läuft ein Gespräch auf Spitzenebene.mehr...

Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung.mehr...

Wie konnte es zum Schaden am Unterseekabel zwischen Lettland und Schweden kommen? Es laufen Ermittlungen wegen möglicher Sabotage. Nun wird ein neues Schiff festgesetzt - im fernen Nordnorwegen.mehr...

Die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah gilt als eine Voraussetzung dafür, dass das Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen gelindert werden kann. Jetzt sind EU-Experten vor Ort.mehr...

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet?mehr...

Die Politik streitet über zusätzliche Hilfen für die Ukraine. Im Bundestag wird ein Antrag der FDP angenommen - SPD und Grüne enthalten sich.mehr...

Die SPD-Fraktion will dem Antrag der FDP zustimmen, den umstrittenen Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestags zurückzuschicken.mehr...

Nachdem am Donnerstag mehrere Geiseln nach Israel zurückkehren konnten, soll die nächste Gruppe am Samstag freikommen. Die Hamas hat Israel die drei Namen übermittelt.mehr...

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag.mehr...

Olaf Scholz spricht mit Blick auf die Debatte um die Migrationspolitik in einem Podcast über die politische Zukunft Deutschlands. Eine Koalition von Union und AfD hält er nicht für ausgeschlossen.mehr...

In Baden-Württemberg ist die Zahl der Arbeitslosen gestiegen. Das hat vor allem saisonale Gründe.mehr...

Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das «Zustrombegrenzungsgesetz» gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung.mehr...

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, geben die eigenen Reihen dem Unionskanzlerkandidaten Rückendeckung. Wie reagieren SPD und Grüne?mehr...

Speziell in ländlichen Regionen wird es immer schwerer, einen Hausarzt zu finden. Um die Eröffnung einer Praxis attraktiver zu machen, kommt der Bundestag den Medizinern bei der Vergütung entgegen.mehr...

Nur rund zwei Wochen liegen voraussichtlich zwischen dem Versand der Briefwahl-Unterlagen und der Bundestagswahl am 23. Februar. Mit Eigeninitiative kann das Wählen vorab aber schneller gehen.mehr...

Mit einem rechtlich nicht bindenden Antrag zur Migrationspolitik hat die Union bereits am Mittwoch für Aufregung gesorgt. Die AfD stimmte zu. Das könnte nun auch bei einem Gesetzentwurf passieren.mehr...

Am Freitag wird über den Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag abgestimmt. Eine Einigung der Union mit SPD und Grünen zeichnet sich nicht ab.mehr...

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss?mehr...

Der gegenseitige Drohnenkrieg ist zu einer ständigen Begleiterscheinung der russischen Invasion in der Ukraine geworden. Kiew hat dabei erneut ein strategisch wichtiges Objekt ins Visier genommen.mehr...

Hier können Sie bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag live zusehen.mehr...

Im Bundestag wird heute über das Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt. Wir erklären, was der Gesetzentwurf beinhaltet.mehr...

Wenige Wochen vor der Neuwahl ist der Sohn des baden-württembergischen Ministerpräsidenten in den Bundestag nachgerückt. Seine erste Rede muss er mitten in der Nacht halten.mehr...

Das elsässische AKW Fessenheim soll bald abgerissen werden. Eine am Standort geplante Fabrik für Altmetall aus Atomanlagen löst Debatten aus - auch beim Nachbarn Deutschland.mehr...

Millionen Palästinenser sind auf das UN-Hilfswerk UNRWA angewiesen. Israel sieht es als Hort des Terrors und setzt ein Arbeitsverbot in Kraft. UNRWA macht vorerst dennoch weiter. Doch wie lange noch?mehr...

Das Nato-Neumitglied Schweden gibt der bedrängten Ukraine seine bislang größte Militärhilfe. Doch Russlands Angriffskrieg geht unerbittlich weiter. Ein noch nicht betroffenes Gebiet gerät in Gefahr.mehr...

Donald Trump will die größte Insel der Erde unter Kontrolle der USA bringen. Nato-Partner sind zutiefst besorgt. Kann der US-Präsident mit einem Aufrüstungskonzept zum Einlenken gebracht werden?mehr...

Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt.mehr...

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine.mehr...

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken.mehr...

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste.mehr...

Dass die Union gemeinsam mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik gestimmt hat, sorgt landesweit für Protest. In Berlin wird ein CDU-Bürgerbüro zum Ziel.mehr...

Nach einem Luftangriff auf den Hamas-Militärchef Mohammed Deif im Sommer verkündete Israel dessen Tod. Die Hamas bestritt dies zunächst.mehr...

Der jüdische Publizist und Autor Michel Friedman tritt einem Bericht zufolge aus der CDU aus. Wie der HR unter Berufung auf Angaben Friedmans berichtete, ist das gemeinsame Votum von Union und AfD im Bundestag für eine verschärfte Migrationspolitik der Grund.mehr...

Die Fraktion steht hinter Friedrich Merz. Doch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die von ihm veranlasste Entscheidung mit der AfD für falsch, SPD und Grüne zweifeln an seiner Glaubwürdigkeit. Und jetzt?mehr...

Angela Merkel nennt es „falsch“, dass Union und AfD im Bundestag einem Antrag gemeinsam zur Mehrheit verholfen haben. Friedrich Merz sollte genau hinhören, was die Altkanzlerin zu sagen hat – aber nicht nur er, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.mehr...

In Deutschland sorgt die Freilassung mehrerer Geiseln aus der Gewalt von Islamisten im Gazastreifen für Freude. Zwei von ihnen haben neben der israelischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft.mehr...

Erst wurde eine Schützenhalle im Sauerland, der Heimat von CDU-Kanzlerkandidat Merz, vor einem Besuch von ihm mit Parolen besprüht. Nun gibt es Schmähungen an CDU-Büros in Dortmund und Lünen.mehr...

Ausreisearrest, Pushback und Vorratsdatenspeicherung: Die weitergehenden Pläne von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben es in sich, wären nur mit neuen Mehrheiten umsetzbar und sind verfassungsrechtlich grenzwertig.mehr...

Die Öko-Partei ist bei der Parlamentswahl abgestürzt. Eine groß angelegte Umfrage im Land soll helfen, die Themen zu finden, die die Menschen ansprechen.mehr...

Norwegen ist kein Mitglied der EU, mit ihr aber vor allem als Wirtschaftspartner und Gaslieferant eng verbunden. Ein EU-Energiemarktpaket sorgt nun für so viel Zoff, dass das die Regierung sprengt.mehr...

Norwegen ist kein Mitglied der EU, mit ihr aber vor allem als Wirtschaftspartner und Gaslieferant eng verbunden. Ein EU-Energiemarktpaket sorgt nun für so viel Zoff, dass das die Regierung sprengt.mehr...

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun melden sich einige deutsche Stars zu Wort.mehr...

Mit den Stimmen der AfD wird ein Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet. Das Entsetzen ist vielerorts groß. Engagierte des NS-Gedenkens ziehen Konsequenzen.mehr...

Mit den Stimmen der AfD wird ein Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet. Das Entsetzen ist vielerorts groß. Engagierte des NS-Gedenkens ziehen Konsequenzen.mehr...

Die Sorge vor Gewalttaten im eigenen Land wächst, der Blick auf das Verhalten der USA im Weltgeschehen hat sich verändert. Das sind zwei der wichtigsten Erkenntnisse aus dem Sicherheitsreport 2025.mehr...

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin.mehr...

Dass die derzeitige Stimmungslage nicht allzu gut ist, kommt kaum als Überraschung. Doch einer Studie zufolge gibt es unter den Wählern auch wenig Hoffnung auf Besserung nach der Bundestagswahl.mehr...

Mit den Stimmen der AfD hat sich der Bundestag für eine verschärfte Migrationspolitik ausgesprochen. Der Grünen-Kanzlerkandidat und der SPD-Chef attackieren die Union - die kontert.mehr...

In der politischen Diskussionen kommen die Begriffe „Faschismus“ und "Nazi" manchem derzeit schnell über die Lippen. Wir erklären, was Faschismus ist, was ihn vom Nationalsozialismus unterscheidet und warum solche Schlagwörter in der Politik  immer wieder als Totschlagargument verwendet werden.mehr...

Kurz vor der Bundestagswahl breiten sich einer Studie zufolge Frustration und Ratlosigkeit aus. Psychologe Stephan Grünewald warnt vor einer «Erstickung der Demokratie».mehr...

Tagelang hat Félix Tshisekedi geschwiegen. Nun spricht der Präsident der Demokratischen Republik Kongo zur Sicherheitslage im Osten. Das Nachbarland Ruanda steht in der Kritik.mehr...

Die Hamas hat mit der Freilassung weiterer Geiseln begonnen. In einer Fernseh-Liveübertragung war zu sehen, wie die israelische Soldatin Agam Berger an Vertreter des Roten Kreuzes übergeben wurde.mehr...

Die Unionsfraktion hat für ihre Pläne zu Verschärfungen in der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. Doch es gibt auch Abgeordnete, die nicht mitziehen.mehr...

Einwanderer ohne Papiere will der neue US-Präsident massenhaft abschieben. Für die „Schlimmsten“ von ihnen hat er einen anderen Ort im Sinn. Was hinter Trumps Vorstoß steckt.mehr...

Bei der gestrigen Abstimmung im Bundestag erhielt der Migrationsantrag der CDU/CSU eine Mehrheit. Doch was passiert nun?mehr...

Die Lage in Syrien nach dem Sturz von Assad ist schwierig. Das Land braucht Unterstützung. Die müsse aber an Bedingungen gekoppelt werden, fordert die baden-württembergische Justizministerin.mehr...

Ein neuer Bundestag wird am 23. Februar gewählt, und eine Änderung kommt auf Besitzer von Solaranlagen zu. Fans einer beliebten Fernsehsendung können sie künftig zweimal wöchentlich schauen.mehr...

Bislang mussten sich Frauen nach einer Fehlgeburt krankschreiben lassen, um sich zu erholen. Aber das hat der Bundestag nun per Gesetz geändert. Ein Überblick.mehr...

Durchtrennte Unterseekabel, Ausspähungen, Cyberangriffe – ein Bundeswehrgeneral sieht zunehmende Bedrohungen. Deutschland sei in einer strategischen Konfrontation mit Russland.mehr...

Unter den acht Entführten sind neben einer zuerst freigelassenen Soldatin zwei Deutsch-Israelis und fünf thailändische Arbeiter. Im Gegenzug entlässt Israel 110 palästinensische Häftlinge.mehr...

Das Palästinenserhilfswerk UNRWA kümmert sich um fast sechs Millionen palästinensische Flüchtlinge. Israel entzieht dem Hilfswerk nach mehr als 70 Jahren die Arbeitsgrundlage. Wie geht es weiter?mehr...

Nach gegenseitigen Vorwürfen, die Waffenruhe-Vereinbarung verletzt zu haben, haben Israel und die Hamas nachverhandelt. Das Ergebnis: Weitere Geiseln kommen aus Gaza frei. Wer sind die Menschen?mehr...

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag hat Folgen: Überraschend platziert die Ex-Kanzlerin eine Mahnung an ihre Partei. Folgt die nächste Nagelprobe bei einem Asylgesetz?mehr...

Einwanderer ohne Papiere will der neue US-Präsident massenhaft abschieben. Für die «Schlimmsten» von ihnen hat er einen anderen Ort im Sinn. Was hinter Trumps Vorstoß steckt.mehr...

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation.mehr...

Einwanderer ohne Papiere will der neue US-Präsident massenweise in ihre Heimatländer abschieben. Für die «Schlimmsten» von ihnen hat er einen anderen Ort im Sinn. Empörung ist vorprogrammiert.mehr...

Bei einem hochrangigen Treffen politischer und militärischer Funktionäre werden folgenreiche Entscheidungen in Damaskus getroffen.mehr...

Nach dem Sturz von Baschar al-Assad stellt Syriens Übergangsregierung die Weichen für die Zukunft. Nach einer «Siegeskonferenz» werden zahlreiche Entscheidungen verkündet.mehr...

Der Bundestag stimmt für eine verschärfte Migrationspolitik. Die Grünen sprechen von einer Zäsur. Und äußern sich über Koalitionsmöglichkeiten.mehr...

SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich.mehr...

Ein Antrag der Union für eine schärfere Migrationspolitik wird auch mit Stimmen der AfD angenommen. Nie konnte sich die AfD so mächtig fühlen wie heute. Das wird dauerhaft politische Folgen haben, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.mehr...

Eigentlich soll es bei der Regierungserklärung am Mittwoch um die Gewalttat von Aschaffenburg gehen. Es war eine historische Debatte. Erstmals hat ein Antrag der Union durch Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden.mehr...

Nach außen hin demonstrieren Klitschko und Selenskyj während des russischen Angriffskriegs Einigkeit. Doch immer wieder kriselt es in den Beziehungen. Nun spricht der Bürgermeister von Intrigen.mehr...

Der Bundestag spricht sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen aus. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion findet am Donnerstagnachmittag eine Mehrheit.mehr...

Falschbehauptungen, die unwidersprochen blieben – das Gespräch zwischen Tech-Milliardär Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel auf X hat kürzlich Aufsehen erregt. Ein Geschichtsleistungskurs will Weidels Aussagen so nicht stehen lassen.mehr...

Die Hamas übergibt Israel wieder wie vereinbart eine Liste mit den Namen der Geiseln, die am Donnerstag freikommen sollen. Darunter sollen auch zwei Menschen mit familiären Verbindungen nach Deutschland sein.mehr...

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat das Vorgehen verteidigt, für den Beschluss von Unionsanträgen die Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen.mehr...

Der Wahlkampf rüttelt den Bundestag durch. Der Kanzler und sein aussichtsreichster Herausforderer gehen mit offenem Visier aufeinander los. Und die AfD-Chefin attackiert beide.mehr...

Mit Anträgen zur Migrationspolitik hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine erbitterte Debatte ausgelöst. Von der Grünen Jugend kommt scharfe Kritik – auch die Jusos sind aufgebracht.mehr...

US-Präsident Donald Trump will Regierungsausgaben kürzen. In Ministerien und Behörden wirbt er mit großzügigen Abfindungen für Kündigungen. Doch auch wer bleibt, ist vor einem Jobverlust nicht sicher.mehr...

Es ist ein Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in unruhiger Lage. Der Bundespräsident mahnt zum Schutz der Demokratie. Ein Überlebender des Holocaust kommt aus einem Land im Krieg.mehr...

Tabubruch, politisches Erdbeben, zerstörerisches Handeln: Die SPD verschärft vor der Migrationsdebatte im Bundestag noch einmal ihre Vorwürfe an die Union.mehr...

Mit seiner Unterschrift macht Donald Trump den «Laken Riley Act» zu geltendem Recht. Gegner sprechen von einem Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und warnen vor Willkür gegenüber Migranten.mehr...

Die ersten drastischen Entscheidungen der neuen US-Regierung haben Auswirkungen: Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR reagiert.mehr...

Tabu-Bruch? Für eine schärfere Migrationspolitik will die Union auch AfD-Stimmen in Kauf nehmen. Die Deutschen sind bei der Frage nach dem Umgang mit der AfD gespalten.mehr...

Bis zuletzt hatten Union, SPD, FDP und Grüne miteinander gerungen, nun ist der Weg für den Bundestag frei: Kommt das Gesetz durch, wird der Anspruch auf Mutterschutz deutlich ausgeweitet.mehr...

Bis zuletzt hatten Union, SPD, FDP und Grüne miteinander gerungen, nun ist der Weg für den Bundestag frei: Kommt das Gesetz durch, wird der Anspruch auf Mutterschutz deutlich ausgeweitet.mehr...

Wenn das Geld der USA nach ihrem Austritt aus der WHO wegfällt, wird es eng für viele Programme. Jetzt soll auch noch die US-Gesundheitsbehörde ihre Kooperation mit der WHO einstellen.mehr...

Was genau bei der Gewalttat von Aschaffenburg geschah, war bisher nicht öffentlich im Detail bekannt. Bayerns Innenminister Herrmann gibt nun Antworten.mehr...

Das Vorgehen der CDU/CSU beim Thema Migration halten die Grünen für einen schweren Fehler. Eine wichtige Abgeordnete meint zudem, die Union wolle vermeiden, dass ein ganz bestimmtes Foto entsteht.mehr...

Die C-Parteien machen Druck für eine härtere Migrationspolitik. Kurz vor wichtigen Abstimmungen im Bundestag stellen sich die Kirchen gegen den Kurs des Unionskanzlerkandidaten.mehr...

Nach dem Einfrieren der US-Auslandshilfen hat Außenminister Marco Rubio Ausnahmen klargestellt.mehr...

Die prokurdische Partei Dem führt in der Türkei zahlreiche Rathäuser. Immer wieder werden Bürgermeister aber ihres Amtes enthoben.mehr...

Die heutige Sitzung des Bundestags zur Migrationspolitik wird mit Spannung erwartet – hier erfahren Sie, wo Sie die Abstimmung live verfolgen können.mehr...

Der Verkauf von Öl füllt die Kriegskasse des Kremls. Deshalb versucht die angegriffene Ukraine, die Ölindustrie des Gegners so stark wie möglich zu schädigen.mehr...

In der Migrationsdebatte ist nun der Bundestag am Zug. Die FDP-Fraktion wird neben die Forderungen der Union einen eigenen Antrag stellen.mehr...

Tabu-Bruch? Für eine schärfere Migrationspolitik will die Union auch AfD-Stimmen in Kauf nehmen. Die Deutschen sind bei der Frage nach dem Umgang mit der AfD gespalten.mehr...

Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil.mehr...

Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil.mehr...

Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen – und darüber hinaus nachwirken.mehr...

Noch ist der Grenzübergang Rafah gesperrt. Demnächst soll über ihn wieder humanitäre Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen geschickt werden. Deutschland will an der Grenze helfen.mehr...

«Süchtig nach Aufmerksamkeit und Macht»: So beschreibt Caroline Kennedy ihren eigenen Cousin. Sie warnt mit drastischen Worten davor, Robert F. Kennedy Jr. das Gesundheitsministerium zu überlassen.mehr...

In der ostkongolesischen Provinzhauptstadt Goma gehen die Rebellen hart gegen Plünderer vor. Noch immer gibt es Kämpfe. Die Bevölkerung leidet, viele Zivilisten geraten ins Kreuzfeuer.mehr...

In der Demokratischen Republik Kongo sind Rebellen auf dem Vormarsch – und Hunderttausende auf der Flucht. Ein anderes Land ist direkt beteiligt.mehr...

Lange Zeit war er „nur“ ein US-Milliardär, jetzt ist er auch Berater des US-Präsidenten. Kanzler Scholz hält das nicht davon ab, Elon Musk immer schärfer zu kritisieren.mehr...

Netanjahu ist wegen des Vorgehens im Gazastreifen oft mit Biden aneinander geraten. Nachfolger Trump lässt nun keinen Zweifel daran aufkommen, dass in Washington wieder ein enger Verbündeter regiert.mehr...

Netanjahu ist wegen des Vorgehens im Gazastreifen oft mit Biden aneinander geraten. Nachfolger Trump lässt nun keinen Zweifel daran aufkommen, dass in Washington wieder ein enger Verbündeter regiert.mehr...

Millionen Palästinenser sind auf ein UN-Hilfswerk angewiesen. Doch Israel sieht es als Hort des Terrors und will es abschaffen. Sein Chef richtet sich an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.mehr...

Der Rechtsstaat in der Demokratie ist gefährdet wie selten zuvor. Ihn zu schützen ist Aufgabe aller, kommentiert Franz Feyder.mehr...

Friedrich Merz will im Bundestag über seine migrationspolitischen Vorschläge abstimmen lassen. Das gilt auch für den Fall, dass sein Antrag die Zustimmung der AfD finden sollte. Nun müssen sich alle Parteien positionieren. Ein Überblick.mehr...

In der Energiewende soll die Stahlproduktion „grün“ werden - mit dem Einsatz entsprechenden Wasserstoffs. Doch der ist knapp.mehr...

Darf er das? Kann er das? Donald Trumps Besitzansprüche auf Grönland haben in Dänemark große Sorgen ausgelöst. Die Regierungschefin wirbt nun unter anderem in Berlin um europäischen Zusammenhalt.mehr...

Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und Sicherheitsfragen, mit denen sich der Bundestag diese Woche beschäftigt?mehr...

Eine angehende Lehrerin wird womöglich nicht zum Referendariat zugelassen. Der Freistaat Bayern zieht angesichts ihres politischen Engagements Grenzen.mehr...

Der ungewöhnlich hohe Betrag kommt von einem Parteimitglied und Unternehmer aus Karlsruhe.mehr...

Unionskanzlerkandidat Merz will etwas ändern bei der Migration - und es ist ihm egal, ob die AfD zustimmt oder nicht. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt ihn deutlich.mehr...

Nachdem die Rebellenmiliz M23 im Ostkongo an Kontrolle gewinnt, kommt es zu wütenden Protesten in der Hauptstadt Kinshasa. Auch afrikanische Botschaften werden zum Ziel der Gewalt.mehr...

Trumps Politik basiert auf der Annahme von zwei Geschlechtern, männlich und weiblich. Dies hat nun auch Folgen für das US-Militär.mehr...

Seit mehr als zwei Monaten gärt es in der Bevölkerung des Balkanlandes. Ein Dacheinsturz mit 15 Toten lenkte das Augenmerk auf das Versagen der Mächtigen. Premier Milos Vucevic zieht nun Konsequenzen.mehr...

Seit Jahren ist der Osten der Demokratischen Republik Kongo umkämpft. Jetzt spitzt sich der Konflikt mit dem Kampf um die Millionenstadt Goma massiv zu. Warum ist das Gebiet so begehrt?mehr...

Auf vielen Ebenen läuft die Aufarbeitung der Pandemie längst, nur die Politik hinkt hinterher. Dabei wäre das besonders wichtig.mehr...

CDU-Chef Merz will knapp einen Monat vor der Wahl im Bundestag noch über mehrere Vorlagen für eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen. Die AfD plant zumindest bei einer davon zuzustimmen.mehr...

Wir haben alle bisher angekündigten TV-Duelle und anderen Wahlkampf-Formate für Sie aufgelistet.mehr...

US-Präsident Trump will Kontrolle über das rohstoffreiche Grönland. Dänemark hält auch mit militärischer Aufrüstung dagegen - und sucht Rückendeckung bei den europäischen Verbündeten.mehr...

In einer saarländischen Gemeinde erfahren die Bürger offiziell, dass sie am 23. März den neuen Bundestag mitwählen dürfen. Moment. Da stimmt doch was nicht.mehr...

In den USA soll der Golf von Mexiko künftig anders heißen. Nutzerinnen und Nutzer von Googles bekanntem Kartendienst müssen sich auf eine entsprechende Änderung einstellen - nicht nur in den USA.mehr...

Ein Schutzschild für die USA: Damit machte Trump Wahlkampf, nun hat er eine entsprechende Verfügung unterzeichnet. Aber kann der US-Präsident so ein Mammutprojekt wirklich im Alleingang durchsetzen?mehr...

Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag sind ungewiss - zumindest bei einem Teil der Pläne.mehr...

Vor Jahrzehnten beseitigte die Ukraine alle Atomwaffen im Land - und bekam dafür Sicherheitsgarantien. Der heutige Präsident findet das «dumm». Es sei die Grundlage für Moskaus Angriffskrieg gewesen.mehr...

In endlosen Schlangen ziehen die vertriebenen Bewohner Gazas in ihre verwüsteten Wohngebiete im Norden zurück. Zur gleichen Zeit fiebern in Israel Angehörige der Hamas-Geiseln ihrer Rückkehr entgegen.mehr...

Mit Anträgen im Bundestag will Unionskanzlerkandidat Merz eine härtere Migrationspolitik erwirken – notfalls mit Stimmen der AfD. Die sieben Regierungschefs der SPD-geführten Länder sind besorgt.mehr...

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat der SWR vor Gericht eine Schlappe erlitten: Auch das BSW soll im Fernsehen mitdiskutieren dürfen. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.mehr...

Israel hat den in den Süden des Gazastreifens vertriebenen Gaza-Bewohnern die Rückkehr in den Norden erlaubt. Die Menschen zogen in endlosen Kolonnen in ihre verwüsteten Wohngebiete zurück.mehr...

Die Ukraine hat vor 30 Jahren ihre Atomwaffen gegen starke Sicherheitsgarantien abgegeben. Präsident Selenskyj sieht darin die Grundlage für den heutigen Angriffskrieg Moskaus.mehr...

Die Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Dschihad hat eine Videoaufnahme der deutsch-israelischen Geisel Arbel Yehud veröffentlicht. Sie soll am Donnerstag freikommen.mehr...

Die Union will die „Brandmauer“ zur AfD erhalten und hat in ihre Bundestagsanträge zur Migrationspolitik deutliche Kritik an der Partei aufgenommen. Hält das die AfD auf Abstand?mehr...

Noch nie war das Land der Täter so prominent bei einer Gedenkfeier in Auschwitz vertreten. Der Bundespräsident findet dort klare Worte - auch an die Adresse eines US-Milliardärs und Trump-Freunds.mehr...

Nach der Gewalttat in Aschaffenburg mit zwei Toten haben die Innenminister über die Sicherheitslage in Deutschland beraten. Sie fordern Konsequenzen - und machen Vorschläge.mehr...

Nach dem Sturz von Langzeit-Machthaber Baschar al-Assad steht die EU vor der Frage, wie es mit den scharfen Wirtschaftssanktionen weitergeht. Nun gibt es eine Entscheidung der Außenminister.mehr...

Nach dem Sturz von Langzeit-Machthaber Baschar al-Assad steht die EU vor der Frage, wie es mit den scharfen Wirtschaftssanktionen weitergeht. Nun gibt es eine Entscheidung der Außenminister.mehr...

Auf einem privaten X-Account eines Journalisten der „Süddeutschen Zeitung“ wird Friedrich Merz in die Nähe von Nazis gerückt. Die Zeitung reagiert prompt.mehr...

Trotz scharfer Kritik hält Unionskanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest - selbst wenn es eine Mehrheit nur mit der AfD gibt. SPD und Grüne sind empört.mehr...

Eine Enquete-Kommission des Bundestags hat ihren Abschlussbericht über das deutsche Engagement in Afghanistan vorgelegt.mehr...

Erneut wird ein Unterwasserkabel in der Ostsee gekappt. Nun sorgt auch die Nato verstärkt für den Schutz der kritischen Infrastruktur.mehr...

Acht Geiseln, die in der ersten Phase des aktuellen Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der Hamas in den kommenden Wochen freikommen sollten, sind offenbar tot.mehr...

Am 23. Februar 2025 findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Wir geben Ihnen einen ersten Überblick über die Wahlprogramme.mehr...

Für die SPD ist es ein beispielloser Tabubruch: Wird die Union ihre Anträge zur Migration mit AfD-Hilfe durchsetzen? Die SPD will das verhindern.mehr...

Politiker wollen die vorhandenen Reaktoren noch 20 Jahre länger laufen lassen, doch der Betreiber Engie hält nichts von dieser Idee.mehr...

Zehntausende Palästinenser machen sich zu Fuß auf den Weg in den Norden des Gazastreifens. Es ist eine Rückkehr in Ruinen. Aber die Menschen sind froh, endlich wieder nach Hause zu kommen.mehr...